München Wohnungsbau, Flughafen, S-Bahn: Das bringt 2012

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Foto: imago

Beim Wohnungsbau geht es langsam wieder voran. Im Januar will der Stadtrat ein Ratsbegehren für den Flughafenausbau beschließen. Warten auf die Grünen

 

MÜNCHEN - Nach Jahren der Flaute und der Unlust bei Investoren geht es beim Wohnungsbau in München langsam wieder voran: In diesem Jahr wurden fast 6000 neue Wohnungen fertig. Das sind 1000 weniger als gewünscht, aber doppelt so viele wie in Krisenjahren. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung, für das München 150 Millionen Euro ausgeben will, ist der Wohnungsbau der große Schwerpunkt 2012.

Dabei geht es vor allem um die Entwicklung neuer Flächen. Ein Projekt „mit größter Reichweite für Generationen“ ist für OB Christian Ude (SPD) die Tunnellösung beim Ausbau der S-Bahnlinie 8 im Münchner Osten. Da die Stadt den Tunnel wünscht, müsste sie ihn auch bezahlen: Rund „atemberaubende“ (Ude) 500 Millionen Euro wäre der Preis dafür. Während SPD und CSU das bezahlen würden, zucken die Grünen, ob sich dieser Finanzaufwand lohnt.

Doch der Bau von Wohnungen für rund 10000 Einwohner ist nur möglich, wenn die S-Bahn dort einen Tunnel bekommt. „Die Suche nach Bauflächen wird in München immer dramatischer“, so OB Ude: „da müssen wir jeden Freiraum nutzen.“ Der vierspurige Ausbau der S8 hängt aber direkt an der zweiten Stammstrecke: keine Stammstrecke, kein Ausbau. Für die zweite Röhre fällt eine Entscheidung erst nach dem Winter, wie ein Gespräch in der Staatskanzlei am Mittwoch ergab (AZ berichtete).

Davon hängt auch ab, ob der Marienhof wieder zugeschüttet wird. Ude und Seehofer haben vereinbart, dass erst auf der unteren Arbeitsebene offene Fragen geklärt werden (vor allem um einen Vorfinanzierungsbeitrag der Stadt), bevor es ein Spitzengespräch in der Staatskanzlei gibt. Im Frühjahr soll auch die Bürger-Entscheidung über den Flughafenausbau fallen. Am 25. Januar will der Stadtrat dafür ein „Ratsbegehren“ beschließen – dafür müssen keine Unterschriften gesammelt werden.

Das müssen aber noch die Gegner um Grüne und Freie Wähler fleißig tun. Denn für ihr Bürgerbegehren gegen die dritte Startbahn haben sie nach großem Aufwand erst 18000 Unterschriften beisammen. Rund 34000 sind aber nötig (drei Prozent der Wahlberechtigten). Dabei hatten die Grünen vollmundig erklärt: Bis Weihnachten wären sie fertig mit dem Sammeln. Die Grünen sollen nicht unter Zeitdruck gesetzt werden.

Aber auf immer und ewig wird der Stadtrat nicht warten, ob sie je fertig werden. Ude: „Es soll nicht getrickst und niemand überrumpelt werden.“ Sollten die Grünen die nötigen Unterschriften bekommen, wird über das Stadtratsbegehren für den Ausbau und das Gegner-Begehren gleichzeitig abgestimmt: Drei Monate nach dem Ratsbeschluss. Es wird aber keinen gemeinsamen Text geben, was die Abstimmung vereinfachen würde. Ude glaubt nicht, dass sich CSU und Grüne auf einen Text einigen könnten: „Das wäre die Dressur einer gemischten Raubtiergruppe.“ Daher müssen die Münchner dann drei Kreuze machen: Auf dem Befürworter-Stimmzettel, auf dem Zettel der Ausbau-Gegner und drittens für eine Stichfrage. Es hat ja auch schon den Fall gegeben, das zwei sich widersprechende Begehren eine Mehrheit bekommen haben. 

 

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