Mittelmeer Seenotrettung: Niemand will helfen

Flüchtlinge in Seenot klammern sich an einen Rettungsschlauch der Hilfsinitiative SOS Mediterranee. Foto: SOS Mediterranee/dpa

Flüchtlinge im Mittelmeer sollen vor dem Ertrinken gerettet werden. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer findet keine Verbündeten für seinen Plan.

 

Das Malta-Abkommen sollte die Rettung von Migranten im Mittelmeer endlich erleichtern. Doch der Plan von Horst Seehofer gerät ins Stocken – weil er in Luxemburg keine Verbündeten findet.

Der Bundesinnenminister hatte Mühe, seine Enttäuschung zu verbergen. "Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken einerseits und die Bekämpfung skrupelloser Schlepper andererseits, beides gehört zum Wertefundament Europas", sagte Horst Seehofer (CSU), bevor er am Dienstag in Luxemburg mit seinen Amtskollegen aus der EU zusammentraf.

Enttäuschendes Ergebnis: Insgesamt nur fünf Zusagen

Wichtigstes Thema: mehr Unterstützung für den Plan Deutschlands, Frankreich, Maltas und Italiens zu finden, im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettete Flüchtlinge unbürokratisch auf möglichst viele Mitgliedstaaten aufzuteilen. Zwölf bis 14 sollten es schon sein, hatte es geheißen, als die vier Minister Ende September auf Malta zusammengekommen waren. "Wenigstens die Hälfte müsste mitmachen", meinte der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn. Doch am Ende blieb ein enttäuschendes Ergebnis: Neben den vier gab es eine Zusage aus Luxemburg sowie positive Signale aus Finnland, Litauen und Portugal.

Die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnten ebenso ab wie Österreich, das mit der Argumentation, man könne sich nicht nur auf die "zentrale Mittelmeerroute" konzentrieren, sondern müsse "alle Grenzen Europas" beachten, einen Großteil der Innenminister hinter sich versammelte.

Die Bedenken, auch die in der eigenen Unionsfraktion in Berlin, könne Seehofer nicht verstehen. "Es wird so viel schräg diskutiert, wie ich das selten in meiner politischen Laufbahn erlebt habe." Immerhin habe Deutschland, das ein Viertel der Flüchtlinge von Rettungsschiffen übernehmen will, in den vergangenen 14 Monaten nur 225 Menschen aufgenommen, die vor dem Ertrinken gerettet wurden. Seehofer: "Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend."

EU bei Fragen wie Seenotrettung festgefahren

Tatsächlich beinhaltet der Flüchtlingsdeal von Malta jede Menge Absicherungen. Zum einen ist er auf sechs Monate begrenzt. Zum anderen könnte der Bundesinnenminister ihn sofort aussetzen, sollten "nicht Hunderte, sondern Tausende kommen". Asselborn sagte: "Wenn jedes Land mit anpacken würde, blieben für die Großen ein paar Hundert im Jahr, für die Kleinen ein paar Dutzend."

Doch das Bollwerk der Gegner hielt – zumindest gestern. "Wir brauchen ein geordnetes Asylverfahren und die Außengrenzen müssen geschützt werden. Insbesondere illegale Schlepperei darf nicht belohnt, sondern muss bekämpft werden", sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn – ganz im Sinne des designierten Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Das war ohnehin ein Problem: In Österreich, Belgien und Portugal sind nach den Wahlen die Regierungen nur geschäftsführend im Amt. Außerdem seien, so der Bundesinnenminister, Randstaaten wie Griechenland und Zypern selbst von der Zuwanderung betroffen und könnten nicht mehr tun. Die EU ist nicht nur bei der Suche nach einem großen Asylkompromiss, sondern auch beim Versuch, begrenzte Fragen wie die Seenotrettung vorab zu lösen, festgefahren.

Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema Seenotrettung

 

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