Mitarbeiter des BMI suspendiert Brisantes Corona-Papier: War das alles richtig so?

Das Brandenburger Tor Ende März – menschenleer und ohne Verkehr. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wurde das öffentliche Leben erheblich eingeschränkt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Mehrere Experten bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Corona-Maßnahmen. Ein Mann aus Seehofers Innenministerium hat im Alleingang ein Papier dazu veröffentlicht – das sorgt für Aufregung.

 

Berlin – Nachdem ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) mit einem Dienstverbot belegt worden ist, weil er in seiner offiziellen Funktion die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung massiv kritisiert hat, wird die Affäre um das Papier immer kurioser.

Was bisher geschah: Der BMI-Beamte Stephan Kohn verschickte letzten Freitag von seinem dienstlichen E-Mail-Account aus Ergebnisse seiner "Analyse zum Corona-Krisenmanagement" an einen großen Verteiler mit führenden Mitarbeitern des BMI und der Landesinnenministerien.

In dem Papier, das der AZ vorliegt, warnt Kohn vor "gesundheitlichen Kollateralschäden" aufgrund der staatlichen Maßnahmen und Beschränkungen.

Papier entstand ohne Kenntnis des BMI - Autor suspendiert

Das Innenministerium distanzierte sich von dem 57-Jährigen, der unter anderem SPD-Mitglied ist und sich 2018 für den Bundesvorsitz seiner Partei beworben hatte. So erklärte ein BMI-Sprecher, der "betroffene Mitarbeiter" habe "weder einen Auftrag noch eine Autorisierung" vonseiten des BMI gehabt. Stattdessen habe dieser "unter Verwendung des BMI-Briefkopfs seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Regierung" verbreitet. Kohn wurde suspendiert.

Seit Montag sorgt nun eine gemeinsame Pressemitteilung der "externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern", wie sie sich nennen, für Aufregung. Die neun Mediziner und ein Sozialwissenschaftler, die Kohn nach eigenen Angaben für das Papier beraten haben, schreiben, sie nähmen die Reaktion des BMI "mit Verwunderung" zur Kenntnis.

Einer von ihnen ist Peter Schirmacher, Pathologie-Professor an der Uni Heidelberg und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina – laut BR war er an den vielbeachteten Stellungnahmen der Leopoldina zur Corona-Pandemie aber nicht beteiligt. Auch der ehemalige Professor Sucharit Bhakdi sowie der Immuntoxikologe Stefan Hockertz, die seit Beginn der Pandemie mit ihren umstrittenen Aussagen aufgefallen sind, sind unter den Unterzeichnern.

Wissenschaftler: Unerwünschte Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Gesundheitssystem

In ihrer Stellungnahme schreiben die Ärzte und Wissenschaftler, sie hätten "auf Anfrage eines couragierten Mitarbeiters des BMI die vielfältigen und schweren unerwünschten Wirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen im medizinischen Bereich aufgezeigt". Diese seien gravierend. Für sie sei der Eindruck entstanden, das BMI bedenke die Risiken nicht im notwendigen Maß. "Therapeutische und präventive Maßnahmen dürfen niemals schädlicher sein als die Erkrankung selbst", heißt es weiter. Sie forderten eine Stellungnahme des Ministeriums dazu.

Am Mittwoch dann äußerte sich Leopoldina-Mitglied Schirmacher persönlich zur Situation: Er erklärte, nicht gewusst zu haben, dass BMI-Autor Kohn offenbar ohne offiziellen Auftrag des Ministeriums handelte. Das erzählte er "Focus Online". Da er seine Expertise "in nichtöffentlicher Form für das BMI" angefertigt habe, wolle er sich zu seiner fachlichen Einschätzung des Krisenmanagements nicht äußern. Er stehe jedoch zu seinen medizinischen Einschätzungen, die er für die Expertise formuliert habe, sagt er.

Schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung

In seinem Papier hatte Kohn behauptet, es könne "keinen vernünftigen Zweifel mehr daran geben, dass die Coronawarnung ein Fehlalarm war". Der Staat habe in der Coronakrise "in geradezu grotesker Weise versagt". Kohn spricht von "Alarmismus" und erklärt, die staatlichen Schutzmaßnahmen würden mehr Todesopfer fordern als das Virus. Ursache seien verschobene Operationen und "abgesagte Folgebehandlungen", beispielsweise bei Krebs, Schlaganfall oder Herzinfarkt. Auch Selbstmorde würde es in höherer Zahl geben, wegen der fehlenden Versorgung psychisch Instabiler während der Kontaktverbote.

Zudem gebe es Tote "durch Herzinfarkt und Schlaganfall" bei Betroffenen, die sich wegen der Corona-Schließungen nicht mehr zur Vorsorge in Kliniken trauten – so die Meinung Kohns, der dem Referat KM 4 des Innenministeriums angehört. Dieses ist für den Schutz der kritischen Infrastruktur zuständig, dazu gehört auch die medizinische Versorgung.

Schon Mitte März hatte Kohn erste Zweifel am Kurs der Bundesregierung angemeldet. Auch das geht aus dem Papier hervor. So bemängelte er etwa: "Es erscheint derzeit so, als würden wir unser Gemeinwesen zerlegen, um Schlimmeres zu verhindern. Aber was kann es Schlimmeres geben, als dass unser Gemeinwesen zerlegt ist?" – dabei stellte er die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Seehofer: "Ich teile die Ansichten des Mitarbeiters inhaltlich nicht"

Am Mittwoch äußerte sich dann auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu: "Jeder Mitarbeiter von mir kann eine Meinung haben, wenn sie verfassungskonform ist", sagte er. "Ich teile die Ansichten des Mitarbeiters inhaltlich nicht. Sie entsprechen nicht unserer geistigen Grundlage."


Das Papier von Stephan Kohn finden Sie hier. Die Pressemitteilung der Ärzte und Wissenschaftler finden Sie hier.

Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema: Jetzt muss eine Debatte folgen

 

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