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Corona-Papier: Jetzt muss eine Debatte folgen

Der Vize-Chefredakteur Thomas Müller über das Papier aus dem Innenministerium.
| Thomas Müller
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Horst Seehofer möchte eine europäische und keine nationale Lösung.
Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa Horst Seehofer möchte eine europäische und keine nationale Lösung.

Sicher war es kaum klug, das Papier unter dem Briefkopf von Seehofers Innenministerium zu veröffentlichen und dem Ganzen einen amtlichen Anstrich zu geben. Der publikationseifrige Beamte dürfte damit den Zenit seiner Karriere überschritten haben.

Inhaltlich aber sollte sich die Politik ernsthaft mit den darin aufgeworfenen Fragen befassen und sich einer öffentlichen Debatte auch stellen – etwa über Versäumnisse des Staates vor Ausbrechen der Pandemie, über etwaige Defizite der Regelungen im Zuge der Corona-Krise oder die daraus folgenden Folgen für Wirtschaft und Staatsfinanzen. Eine unbequeme Debatte, kein Zweifel. Aber sie muss geführt werden. Basta-Politik war gestern.

Tut die Politik dies nicht, überlässt sie das Feld ausgerechnet all jenen, die weniger an einer sachlichen Auseinandersetzung, geschweige denn Lösungsfindung interessiert sind, sondern ausschließlich daran, ihr eigenes Süppchen zu kochen und die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben: Rechtspopulisten, die sich längst in Stellung gebracht haben und „in Sorge um den Rechtsstaat“, der ihnen sonst ja eher lästig bis verhasst ist, aus allen Rohren abfeuern, oft in trauter Verbindung oder inhaltlicher Verschränkung mit Verschwörungstheoretikern, ignoranten Egoisten oder missionarischen Impfgegnern. Und das kann keiner wollen.

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