Mit Kurs der Partei nicht zufrieden "Irrsinn!" Stadtrat Akman verlässt die Linkspartei

Der Linken-Stadtrat Orhan Akman (r.) mit Megafon bei einer Kundgebung auf dem Marienplatz. Foto: privat

Ein berühmter Linker verlässt die die Linke in München: Orhan Akman bezeichnet die Partei inzwischen als "harmoniebdürftigen Haufen". Die Gründe.

 

MünchenStadtrat Orhan Akman ist aus Protest über den Kurs der „Linken“ in München aus der Partei ausgetreten. Er beklagt, dass die Linke auf dem aussichtsreichen Listenplatz 2 einen Mann aufgestellt habe, der seine DKP-Mitgliedschaft verschwiegen habe. Dadurch habe die Partei die Chance vertan, in einem rot-rot-grünen Bündnis im Rathaus mitzuregieren.

„Geblieben ist ein ,harmoniebedürftiger Haufen’, der sich nach parteiinterner Ruhe sehnt und eine inhaltliche Weiterentwicklung, die alle Teile der Partei einbezieht, aktiv verhindert“, so Akman: „Das ist taktisch gesehen nicht nur ein völliger Irrsinn.“ Es zeige, dass die „Alt-PDS-Garde“ inklusive der Stadträtin Brigitte Wolf „lieber leise auf der angewärmten Oppositionsbank sitzen wollen, statt an wichtigen Stellen die Politik für die Stadt zu gestalten“.

Außer Akman verlässt auch der Verdi-Funktionär Georg Wäsler die Linke. 

Die Erklärung von Orhan Akman im Wortlaut:

Stadtrat Orhan Akman tritt aus der Partei DIE LINKE aus:Opportunismus der LINKEN und Rückfall in alte PDS-Strukturen

"Der Münchner Stadtrat Orhan Akman erklärt mit heutiger Wirkung seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. Als Gründe nennt er zum einen den Rückfall in alte PDS-Strukturen: „ Wir hatten das Ziel dem herrschenden Politikmodell, dem sich die SPD und die Grünen längst untergeordnet hatten, ein neues, auf kritische Menschen und Bewegungen ausgerichtetes bündnisfähiges Projekt entgegenzusetzen. Im Vordergrund standen dabei die Interessen der abhängig Beschäftigten und all derer, die durch die grundgesetzwidrige Politik aller Parteien benachteiligt wurden“ sagte Orhan Akman. „Aber aus den Zielen ist zumindest auf Münchner Ebene nichts geworden, vielmehr droht das Projekt Die LINKE zu scheitern. Spätestens nach den Kommunalwahlen ist DIE LINKE. in München sowohl personell, als auch mit ihren politischen Inhalten in die Zeit der PDS zurück gefallen“, so Orhan Akman weiter.

Geblieben ist ein „harmoniebedürftiger Haufen“, der sich nach parteiinterner Ruhe sehnt und eine inhaltliche Weiterentwicklung, die alle Teile der Partei einbezieht, aktiv verhindert. Das Schlimmste daran ist, dass das, was sich hier als DIE LINKE. bezeichnet, nicht im Geringsten in der Lage und willens ist, einigermaßen gute und vertretbare Perspektiven mit anderen Parteien auszuhandeln, geschweige denn, diese dann zu realisieren.

Die Gründe für die Münchner Wahlniederlage der LINKEN liegen auf der Hand. Eine Diskussion über die Gründe, warum DIE LINKE. in München das schlechteste Wahlergebnis in ganz Bayern verkraften muss, wird aber sowohl vom Kreisvorstand als auch von Brigitte Wolf blockiert. Damit wird die lächerliche Kommentierung des bayrischen Landtagswahlergebnisses fortgesetzt. Dabei wäre es wichtig, die Gründe aufzuzeigen. Weder die Personen auf den vorderen Listenplätzen, noch die Wahlkampfthemen der LINKEN waren geeignet, breite Wählerschichten zu mobilisieren. Für die Münchner Bevölkerung sind Tempo 30, die City-Maut, oder eine Reduzierung der Dispozinsen bei den Sparkassen letztendlich „Randthemen“. Die Sorgen und Nöte der Stadtgesellschaft und eine innovative Kommunalpolitik für die Mehrheit der Bevölkerung geraten dadurch in den Hintergrund.

Von der sehr niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen, profitieren normalerweise die kleinen Parteien, so auch DIE LINKE. Auch durch den historischen Stimmenverlust der Münchner SPD hätte DIE LINKE. unter normalen Umständen sicherlich mindestens 1-3 zusätzliche Sitze gewinnen können. Das neue Zählverfahren bei der Sitzverteilung wirkt sich zu Gunsten der kleinen Parteien aus. Trotz dieser Faktoren, verliert DIE LINKE. haushoch in München. Das Ziel, eine eigene Fraktionsstärke im Kommunalparlament zu erreichen, ist damit noch weiter in die Ferne gerückt. Vom Ziel, DIE LINKE. künftig in die Münchner Bezirksausschüsse zu bringen, ist schon gar nicht mehr die Rede.

Trotz der Wahlschlappe wäre es bei den aktuellen Kräfteverhältnissen im Stadtrat erstmalig in einer westdeutschen Millionenstadt möglich gewesen, eine gemeinsame politische Mehrheit aus SPD/Grüne und der LINKEN zu bilden und dies in einem Vertrag festzuhalten. DIE LINKE. hat also reale Möglichkeiten des „Mitregierens“ und Mitgestaltens in Kernthemen, etwa der wesentlichen Frage der Verantwortung für die Münchner Krankenhäuser. Dies hätte auch bundespolitische Signalwirkung. Aber schon durch die Listenaufstellung hat sich DIE LINKE. dieser Möglichkeit beraubt. So war DIE LINKE. nicht in der Lage, Menschen, die ein Verständnis von der Arbeits- und Wirtschaftspolitik der Stadt München haben, auf aussichtsreiche Listenplätze zu nominieren.

Spätestens auf der Kreismitgliederversammlung am 3.4.2014 hat DIE LINKE. diese Möglichkeit mehr oder minder mit den Füßen getreten. Statt zu versuchen politische Verantwortung in unserer Stadt zu übernehmen und die „Stadtratsregierung“ zu beeinflussen, entschieden sich Brigitte Wolf und ihre Anhänger für eine Ausschussgemeinschaft oder Fraktion mit der ödp. Erst im Anschluss (gemeinsam mit der ödp) hat man mit der SPD und den Grünen über mögliche Mehrheiten geredet!

Das ist taktisch gesehen nicht nur ein völliger Irrsinn, es zeigt vielmehr, dass die Alt-PDS-Garde inkl. B. Wolf lieber leise auf der angewärmten Oppositionsbank sitzen wollen, statt an wichtigen Stellen die Politik für die Stadtgesellschaft zu gestalten! Mit dieser Option hat die Münchner LINKE. deutlich gemacht, dass sie zu feige ist, im Interesse der arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen politische Verantwortung zu übernehmen.

„ Das Vorgehen vom Kreisverband München der LINKEN sowie von Brigitte Wolf ist nichts anderes als purer Opportunismus. Zum einem klammert man sich an einem (nachträglich) erklärten DKP-Mitglied fest- wohlwissend, dass damit aktuell eine Koalition mit der SPD in München nicht machbar ist- zum anderen geht man mit einer konservativ/bürgerlichen Partei wie der ödp politische Bündnisse ein“ kritisiert Orhan Akman, der in der Stadt als kritischer Gewerkschafter bekannt geworden ist. Dieser Politikansatz ist weit entfernt von den eigentlichen Kernaufgaben in unserer Stadt und hat außerdem mit den Zielen einer linken Kommunalpolitik, für die Orhan Akman 2008 angetreten ist, kaum mehr etwas gemeinsam.

Obwohl die Parteisatzung der LINKEN Doppelmitgliedschaften in verschiedenen Parteien ausschließt, ist durch die Alt-PDS, ohne Wissen vieler Wähler, ein Mitglied der DKP auf Platz 2 bei der Listenaufstellung gehievt worden. Daran war Brigitte Wolf maßgeblich beteiligt. Der DKP-Kandidat (der auch als solcher durch die DKP-München gefeiert wird) weigert sich aus der DKP auszutreten und Mitglied der LINKEN zu werden. Fraglich ist nur, für welche Partei der gewählte Stadtrat der LINKEN bei der Europawahl Wahlwerbung machen wird. Die DKP tritt als eigene Partei zu den Europawahlen an und ist politischer Mitwettbewerber.

Wer sich weiterhin mit der Parteiprogrammatik der LINKEN annähernd etwas beschäftigt, wird schnell feststellen, wie nebulös die Parteiziele mittlerweile formuliert werden. Ideologisch ist diese Partei am Boden. Die Situation der LINKEN erinnert an den Werdegang der SPD und im Konkreten an das Godesberger Programm der Sozialdemokraten von 1959, wo die SPD die letzten Krümel an ihren Bekenntnissen zu einer sozialistischen Gesellschaft begraben hat. Unter dem Deckmantel „eine Volkspartei zu werden“ verpflichtete man sich voll und ganz der „Marktwirtschaft“, sprich dem Kapitalismus.

DIE LINKE. befindet sich ideologisch genau auf diesem Pfad. DIE LINKE. wird nicht mehr „den Kapitalismus überwinden“ (was das auch immer heißen mag!), sondern vielmehr wird sie sich selber überwinden. Damit lassen sich auch die wesentlichen gewerkschaftlichen Forderungen, die 2004 ausschlaggebend waren für die Initiative ASG/WASG nicht mehr, oder nur noch zweitrangig, weiterverfolgen.

Als linker Gewerkschafter sieht Orhan Akman in der Partei DIE LINKE. keine politische Heimat mehr und tritt deshalb mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus. Der Austritt aus der LINKEN schließt den Eintritt in eine andere politische Partei derzeit völlig aus.

Gleichzeitig mit Orhan Akman verlässt auch Georg Wäsler, vor 10 Jahren Mitbegründer der WASG München, die Partei. Der 58-jährige Münchner ist stellvertretender Geschäftsführer bei ver.di im Bezirk München und seit 1983 hauptberuflicher Gewerkschafter. Weitere Gewerkschafter/innen aus den DGB-Gewerkschaften haben ihren Austritt aus der LINKEN ebenso angekündigt."

München, 15. April 2014

 

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