Militärische Beobachtungsflüge Open-Skies-Vertrag: USA verteidigen angekündigten Ausstieg

Ein umgerüsteter Airbus A319 steht in einem Hangar. Das Flugzeug soll künftig als Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr unterwegs sein. Foto: Bundesluftwaffe/dpa/dpa

US-Präsident Trump will aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen. Sein Sicherheitsberater verteidigt den Schritt - und wirft den Russen unter anderem vor, das Weiße Haus zu überfliegen.

 

Washington/Berlin - Die USA haben ihren angekündigten Ausstieg aus einem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge gegen internationale Kritik verteidigt.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten." Zugleich habe Russland Überflüge genutzt, "um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält".

Die Trump-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sich die USA aus dem sogenannten Open-Skies-Vertrag zwischen Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Ankündigung hat international Irritation und Sorge ausgelöst. Russland dementiert die Vorwürfe.

Auch wenn man Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile, bedauere man die Ankündigung der USA, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiteren EU-Ländern. Der Vertrag sei ein "entscheidendes Element zur Vertrauensbildung" und trage viel zur Verbesserung der Transparenz und Sicherheit bei.

Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Seitdem gab es mehr als 1500 Beobachtungsflüge. Sie dienen vor allem der Vertrauensbildung. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, man werde sich dafür einsetzen, "dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt". Kritik an Maas äußerte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. "Anstatt sich über die Reaktion der USA zu beklagen, hätte Heiko Maas in den letzten Jahren den Druck auf Russland erhöhen sollen, seinen Verpflichtungen nachzukommen", sagte Grenell der "Rheinischen Post" (Samstag).

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, plädiert dafür, das Abkommen nach einem Ausstieg der USA zu retten. Es habe für alle "einen Riesen-Transparenzsprung gegeben", sagte Nouripour am Samstag im Deutschlandfunk. Sein Ende wäre nicht nur für das Verhältnis USA-Europa schlecht, sondern auch für die Einbeziehung Chinas in weltweite Versuche der Rüstungskontrolle.

Auch in den USA gab es Kritik an der Ankündigung der Trump-Regierung. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bemängelte am Freitag in einer Mitteilung, der Rückzug aus dem Vertrag "untergräbt die Glaubwürdigkeit Amerikas in der Weltgemeinschaft weiter und macht Amerikaner weniger sicher". Der Schritt mache Amerika "blind" und ermutige Feinde der USA.

Kritik an der US-Ankündigung äußerten russische Regierungsvertreter. Der Rückzug aus solch wichtigen Verträgen sei "eine weitere Etappe der Demontage der internationalen Sicherheit" durch Washington, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Russland fühle sich dem Vertrag aber dennoch verpflichtet. Demnach plant Moskau bis auf weiteres keinen Ausstieg, und das Abkommen könnte zumindest zwischen europäischen Nato-Ländern und Russland weiter Bestand haben.

Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war von den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Trump will, dass künftige Abrüstungsverträge neben Russland auch China einschließen.

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