Markus Söder im AZ-Interview "Eine Festung Europa? Gar nicht so schlimm"

"Leider haben wir unsichtbare Trennungslinien in Europa": Finanzminister Markus Söder, hier im Fahrstuhl des Landtags. Foto: P.Kneffel/dpa

An diesem Sonntag spricht CSU-Minister Markus Söder bei der AZ-Podiumsdiskussion in den Kammerspielen. Hier erklärt er, warum Zuwanderung für ihn "eine Kernfrage" ist – genauso wie die Sicherheit.

München - Mit öffentlich ausgetragenen Personaldiskussionen haben sie’s gerade nicht so in der CSU. Ob Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer abgelöst wird und Bayerns Finanzminister Markus Söder an seine Stelle rücken könnte – darüber verlieren die Beteiligten in der Öffentlichkeit derzeit lieber kein Wort. Markus Söder stellt sich trotzdem am Sonntag (11 Uhr) zur Podiumsdiskussion in den Kammerspielen, die die Abendzeitung und die Allianz Kulturstiftung veranstalten. Das Thema ist noch größer als Bayern: Europa – und für welche Werte es inzwischen steht. Im Interview mit der AZ legt Söder seine grundlegenden Standpunkte schon mal dar.

AZ: Herr Söder, von Ihrer CSU weiß man ja, dass sie eine Leitkultur mag. Wie sähe denn eine europäische Leitkultur aus?
MARKUS SÖDER: Leitkultur bedeutet Identität und gewachsene Tradition und ein kultureller Boden, auf dem sich Neues entwickeln kann. Das sind die Werte, für die Europa steht und die es einzigartig in der Welt machen: Mit Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ging es los; die Entwicklung der Menschenrechte als universelles Recht, nicht nur als nationalen Wert. Toleranz, Freiheit und christlich geprägte Nächstenliebe sind starke Bestandteile des kulturellen Leitbildes in Europa. Dazu gehört natürlich auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Wo fängt Europa aus Ihrer Sicht an? Und wo hört es auf?
Geografisch ist das leicht – und daran sollte man sich orientieren. Europa ist nicht Nordafrika und auch nicht Asien. Europa hat seine Grenzen, die es zu respektieren gilt. Leider haben wir im Moment schon unsichtbare Trennungslinien in Europa: zwischen Nord und Süd, wenn es um finanzielle Fragen und die Stabilität des Euro geht. Und zwischen Ost und West, wenn es um das Verständnis von moderner Demokratie geht. Darum sollten wir heute nicht darüber reden, wie sich Europa erweitern muss – sondern wie sich Europa im Inneren stabiler gestalten kann.

Was macht Ihnen als Finanzminister mit Blick auf Europa die meisten Sorgen?
Die Stabilität des Euro ist die Grundvoraussetzung für die Stabilität Europas. Dabei müssen aber Fairness und Gerechtigkeit herrschen. Es kann nicht sein, dass wir einen europäischen Länderfinanzausgleich, eine Art Transfer-Union etablieren. Das mag gut gemeint sein, nützt den Ländern aber nicht. Die bisherigen Stabilisierungsmechanismen – dass also jeder seine Schulden selber trägt – haben sich als richtig erwiesen. Diesen Weg sollten wir fortsetzen.

Also kein Euro für alle, wie ihn sich EU-Kommissionspräsident Juncker wünscht?
Es hat überhaupt keinen Sinn, den Euro einzuführen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es war auch kein gutes Signal, Bulgarien und Rumänien den Euro in Aussicht zu stellen, denn diese Länder sind noch weit entfernt davon, die Kriterien zu erfüllen. Übrigens gibt es auch Länder, denen es in Europa gut geht, ohne dass sie den Euro haben.

Und welche Sorgen haben Sie als Bürger?
Die Kernfrage ist, wie Europa mit der Zuwanderung umgehen kann. Viele Menschen empfinden den Begriff "Festung Europa" als gar nicht so schlimm – wenn sie daran denken, wie ihnen Europa Sicherheit vermitteln kann. Der Kontinent soll Freizügigkeit bieten, muss aber auch Sicherheit leisten. Schengen hat immer bedeutet, wir bauen die Binnengrenzen ab und machen die Außengrenzen sicherer. Und eben nicht umgekehrt.

Angesichts der Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage, des Streits um den Euro, separatistischer Tendenzen in einzelnen Ländern und Regionen und dem Brexit: Kann Europa womöglich scheitern?
Ich glaube, Europa scheitert nicht – weil wir uns im internationalen Wettbewerb bewusst sind, dass wir Europäer einander brauchen und unterhaken. Der Brexit ist ja auch keine Abkehr von Europa, sondern zunächst mal die Ablehnung einer Institution. In der Frage der Institutionen brauchen wir in der EU Überlegungen, wie wir den großen europäischen Gedanken weiterbeleben können – also wie auch Großbritannien nach dem Brexit weiter mit Europa verbunden bleibt.

Ist der Brexit noch reversibel, wie manche hoffen?
Nein.

Separatistische Tendenzen gibt es auch in einzelnen Regionen, wie man aktuell in Katalonien oder Norditalien beobachten kann. Muss es mehr Mitsprache für einzelne Regionen auch in Europa geben?
Regionale Identität und Heimatliebe sind die klassische Reaktion auf eine übertriebene egalisierte Globalisierung: dass alles gleichgemacht wird und keine Möglichkeit mehr besteht, seinen eigenen Platz in diesem globalen Kosmos zu finden. Es ist von entscheidender Bedeutung, mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben, mehr Mitzuentscheiden. Es ist doch beeindruckend, dass in Belgien das kleine Parlament von Wallonien über außenpolitische Verträge der EU mitentscheiden kann, während andere Regionen völlig außen vor sind. Ein bisschen mehr Luft zum Atmen für die Regionen würde Europa gut tun.

Die CSU will die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen. Glauben Sie im Ernst, das bringen Sie in der Jamaika-Koalition durch?
Ich glaube, dass die Mehrheit der Deutschen das will. Die aktuelle türkische Regierung entfernt sich jeden Tag mehr von Europa. Warum also sollen wir Beitrittsgespräche führen, wenn die Türkei keinen Beitritt, sondern einen Wegzug will?

Weil es besser ist, im Dialog zu bleiben?
Der Dialog zur Türkei bleibt auch außerhalb des Themas Beitritt bestehen. Dialog gibt es in der Nato und zwischen den Staaten. Wir haben ja auch einen guten Dialog mit Norwegen und werden ihn hoffentlich auch mit Großbritannien behalten, trotzdem denkt da niemand an nochmalige Beitrittsgespräche. Nein, das hat keinen Sinn: Die Türkei bewegt sich weg von der EU. Die EU mit diesem Prozess zu überfrachten, ist ein völlig falsches Signal an die Menschen.

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