Luftfahrt EU-Urteil: Piloten dürfen bis 65 arbeiten

Piloten-Urteil: Künftig dürfen sie in der EU bis 65 im Cockpit sitzen. Foto: dpa/Jan Woitas

Das EU-Gericht hat den Zwangs-Ruhestand für Piloten gekippt. Für die Lufthansa bedeutet das Urteil eine Anpassung der Tarifverträge.

 

Luxemburg/Frankfurt – Mit 60 ist auch für Piloten lange noch nicht Schluss: Fluggesellschaften dürfen nach einem EU-Urteil ihre Kapitäne und Co-Piloten in diesem Alter nicht zwangsweise in den Ruhestand schicken. Die bei der Lufthansa tariflich vereinbarte Altersgrenze von 60 Jahren sei eine Diskriminierung der Älteren und verstoße gegen europäisches Recht, entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nun müssen die größte deutsche Airline und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) den Tarifvertrag für 4200 Piloten ändern.

Das Urteil könnte auch Altersgrenzen anderer Berufsgruppen infrage stellen. Laut geltendem Recht können Berufspiloten bis 65 Jahre aktiv sein - diese Altersgrenze stellt der EuGH nicht infrage. Nach Ansicht des Gerichts ist ein Verbot mit 60 Jahren aber „unverhältnismäßig“ und „für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit nicht notwendig“. Zudem seien für Pilotenlizenzen ohnehin regelmäßig medizinische und technische Checks vorgeschrieben.

International gilt die Vorgabe: Hat ein Pilot die 60 überschritten, darf er noch fünf Jahre in Passagiermaschinen weiterfliegen, wenn außerdem ein Pilot unter 60 Jahren im Cockpit sitzt.

Geklagt hatten drei Piloten der Lufthansa, deren Arbeitsverträge nach Tarifvertrag zum 60. Geburtstag automatisch endeten. Wegen des Urteils kündigte die Lufthansa an, man werde sich mit der Vereinigung Cockpit (VC) zusammensetzen und nach neuen Lösungen suchen. Ein Großteil der Piloten sei aber bislang mit der tariflichen Regelung einer Altersgrenze mit 60 Jahren plus Rentenübergangsregelung zufrieden gewesen, sagte ein Unternehmenssprecher. Unmittelbare Folgen gebe es nicht, weil das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben erst in nationales Recht umsetzen müsse.

Die Pilotengewerkschaft zeigte sich von dem Urteil enttäuscht - sie hatte bislang Forderungen nach einem späteren Ruhestandsbeginn mit dem Argument der Sicherheitsrisiken zurückgewiesen. Es gebe gewichtige Gründe für eine Altersgrenze von 60 Jahren, sagte Gewerkschaftssprecher Jörg Handwerg der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt. Er verwies auf die extremen Belastungen im Schichtdienst und bei interkontinentalen Flügen.

Weitreichende Folgen einer "grundlegenden Entscheidung"

Nach Einschätzung des Frankfurter Arbeitsrechtsexperten Christof Kleinmann könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. „Es wird überall schwierig, wo einfach gesagt wird, ab einem bestimmten Alter unterhalb der Regelaltersgrenze für die Rente ist Schluss“, sagte der Fachanwalt der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen der Nachrichtenagentur dpa. Altersgrenzen von 60 Jahren seien etwa im gehobenen Management oder auch in großen Anwaltskanzleien verbreitet. Tariflich vereinbarte Altersgrenzen unterhalb der Rentengrenze gebe es seiner Einschätzung nach nur noch vereinzelt.

Der Anwalt der drei Kläger, Ekkehard Helmig, sprach von einer „grundlegenden Entscheidung“. Er vertrete 75 Piloten in ähnlichen Fällen und werde nun mit deren Arbeitgeber Lufthansa und Condor Einzelfalllösungen suchen, sagte er der dpa. In dem Prozess argumentierten die Kläger, sie würden wegen ihres Alters benachteiligt. Sie wehrten sich erstmals auf Basis des neuen Antidiskriminierungsgesetzes gerichtlich gegen ihren erzwungen Ruhestand.

Richter: Keine Diskriminierung im Berufsleben

Die Richter sahen das ebenso: Das Gleichbehandlungsgesetz verbiete jede Diskriminierung im Berufsleben – zum Beispiel wegen des Alters. Zwar könne der Einsatz von Piloten beschränkt werden, da ihr Beruf altersabhängige körperliche Fähigkeiten erfordere, aber diese Ungleichbehandlung müsse sich in Grenzen halten.

Die drei Piloten verwiesen darauf, dass regelmäßige ärztliche Untersuchungen die Gefahr minimierten, während eines Fluges akut zu erkranken. Daher seien ältere Piloten nicht grundsätzlich als Sicherheitsrisiko anzusehen. Außerdem dürften Piloten bei der Lufthansa-Tochter CityLine sehr wohl bis 65 fliegen – etwa bei kürzeren Inlandsflügen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall an das oberste europäische Gericht verwiesen und muss nun neu entscheiden. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, begrüßte die Entscheidung. „Diese Entscheidung sollten wir zum Anlass nehmen, Altersgrenzen in Tarifverträgen kritisch zu prüfen“, sagte Lüders. „Der an das Alter geknüpfte Zwang zum Aufhören ist nicht mehr zeitgemäß.“

 

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