Landshut Politischer Aschermittwoch: Frauenpower bei den Grünen

Katharina Schulze (l.), Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Henrike Hahn (M.), bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl von Bündnis 90/Die Grünen und Annalena Baerbock, Grünen-Bundesvorsitzende. Foto: Tobias Hase/dpa

Beim Aschermittwoch der Grünen in Landshut geht es gegen Söder und Scheuer - gestritten wird für die Rechte von Frauen in der Politik.

 

"Nicht nur draufhauen, sondern inhaltlich streiten." Das Motto, das die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock beim Politischen Aschermittwoch in Landshut ausgibt, passt zum Vernunft-Image, das sich die Ökopartei gerne gibt. Am Draufhauen hindert es die Rednerinnen allerdings nicht. Fraktionschefin Katharina Schulze ätzt unter Gelächter, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei "der lebende Beweis, dass Politik auch ohne Fakten und Sinn möglich ist".

Dass Scheuer einen fachlich zweifelhaften Aufruf von Lungenärzten für Kritik an den EU-Schadstoffgrenzwerten nutzte, bietet den Grünen reichlich Angriffsfläche. Überhaupt ist im prall gefüllten Bernlochner-Saal in Landshut das Selbstbewusstsein der Partei zum Start in den Europawahlkampf regelrecht greifbar.

Auch die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern bekommt ihr Fett weg: Dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Umweltpolitik für sich entdeckt habe, sei dem starken Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl geschuldet und nichts als "Marketing", sagt Schulze. "Viel Schein, nichts dahinter." 

Spitze gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Eine Spitze gibt es auch gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der sich ablehnend über das Volksbegehren Artenvielfalt geäußert hatte. Aiwanger brauche wohl eine "Geschichtsstunde zum Thema direkte Demokratie", ruft Schulze. Wenn der Landtag das Begehren ablehne, komme es eben zum Volksentscheid. "Und dann garantiere ich Ih-nen, dass dieser Volksentscheid gewonnen wird." 

Passend zum hundertjährigen Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts treten beim "Aschermittwoch mit Frauenpower" ausschließlich Rednerinnen ans Pult. Neben Baerbock und Schulze spricht die EU-Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Henrike Hahn. Aber nicht nur auf der Rednerliste, auch inhaltlich spielen die Frauen eine dominierende Rolle: Entschieden werben die Rednerinnen für die von den Grünen auf Bundes- und Landesebene vorgeschlagenen Paritätsgesetze.

"Die Zeiten der Freiwilligkeit sind vorbei", ruft Schulze, die zahlenmäßige Gleichheit von Frauen in Parlamenten müsse endlich gesetzlich festgeschrieben werden. Baerbock sekundiert später, Frauenrechte "fallen nicht vom Himmel. Die müssen hart erkämpft werden." 

Getrunken wird auch Spezi

Bevor die Rednerinnen auf den Wahlkampf anstoßen - "mit Spezi", wie Baerbock sagt - erklärt die Grünen-Chefin, über welche Inhalte sie streiten möchte: Die fehlende Regulierung der Finanzmärkte sei „der Vater aller Krisen“. Die Bundesregierung verhindere diese ebenso wie Steuertransparenz, eine schwarze Liste gegen Geldwäsche und die Digitalsteuer. "Glauben die wirklich, mit dieser Blockadepolitik gewinnt man Menschen für Europa?", ruft Baerbock. Die EU-feindlichen Kräfte hätten "nicht Oberwasser, weil die Menschen zurückwollen ins nationale Kämmerlein, sondern weil den demokratischen Parteien der Wille fehlt, sich den Herausforderungen dieser Zeit zu stellen".

 

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