Kritk an EU-Kurs Merkel wehrt sich: Es wird nichts geschlossen

Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise ist noch weit von einer Einigung entfernt. Bundeskanzlerin Merkel widerspricht der Forderung, die Balkanroute zu schließen. Kontra kommt aus Österreich.

 

Brüssel -  Beim EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise widersetzt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel der Forderung, die Balkanroute zu schließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich zum Auftakt gegen die Forderung, die Balkanroute zu schließen. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie am Montag in Brüssel. Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung, wonach die Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan nun "geschlossen" sei.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Land Obergrenzen für Flüchtlinge einführte, ging offen auf Gegenkurs zu Merkel: "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch." Er fügte hinzu: "Die Schlepper sollen keine Chance haben."

Merkel will weiter Türkei-Lösung

Über die Balkan-Staaten erreichen derzeit die meisten Flüchtlinge Westeuropa. Wegen Grenzkontrollen, unter anderem in Mazedonien, passierten zuletzt jedoch weniger Menschen diesen Weg. In Griechenland strandeten Zehntausende Menschen.

Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden, forderte Merkel. Dazu sei eine "nachhaltige Lösung" gemeinsam mit der Türkei erforderlich.

Kritik an der Schlusserklärung kam laut Diplomaten auch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vom griechischen Premier Alexis Tsipras. Die Formulierung entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, hieß es.

 

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