Kritik von Opposition München schmiedet grün-rote Wohnungspläne

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
Der Bau neuer Wohnungen und der Schutz der Mieter in den alten: Das sind die Ziele der Stadtpolitik. Foto: imago images

Werkswohnungen schaffen, mehr Grün auf Dächern – und Ärger mit den Handwerkern: Was in der Mieterpolitik aufs Rathaus zukommt.

 

München - Bezahlbarer Wohnraum ist rar – und genau den wollen Grüne und SPD schaffen, schreiben sie in ihrem Koalitionsvertrag. Und zwar noch dazu möglichst umwelt- und klimaschutzfreundlich.

Zum einen wollen SPD und Grüne eine Reform des Bodenrechts. Aktuell regelt die Sozialgerechte Bodennutzung (Sobon), dass bei Bauprojekten 30 Prozent Sozialwohnungen und 10 Prozent preisgedämpfter Wohnraum entsteht. Doch diese Regelung gilt jeweils nur für 25 Jahre, danach dürfen die Wohnungen zu deutlich höheren Münchner Mietpreisen angeboten werden.

Grün-Rot will jetzt, dass die Stadt zukünftig bei Bauprojekten 50 Prozent der Flächen übertragen bekommt – und dort dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft.

Zusätzlichen Wohnraum für 30.000 Einwohner im Münchner Nordosten

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM). Dieses nicht unumstrittene Instrument, das im schlimmsten Fall für Bauern Enteignung bedeuten kann, will das neue Rathaus-Bündnis im Nordosten und in einem neuen Anlauf auch für den Münchner Norden umsetzen.

Im Münchner Nordosten will man bezahlbaren Wohnraum für 30.000 Einwohner schaffen. Vorschläge lagen für 10.000, 20.000 und 30.000 Einwohner vor – Grün-Rot hat sich also für die maximale Bebauungsvariante entschieden.

Auch die Sanierungsquote bei städtischen Wohnungen will das neue Rathaus-Bündnis erweitern – von aktuell einem auf drei Prozent des Bestands pro Jahr. Bei Sanierungen soll jeweils der "höchste sinnvolle technische Stand" umgesetzt werden, steht in dem Koalitionsvertrag.

Bei Neubauten wollen Grüne und SPD – wo rechtlich durchsetzbar – eine Solaranlagenpflicht. Gleichzeitig soll diese mit Dachbegrünung kombiniert werden.

Viele Handwerkerbetriebe können sich Werkswohnungen nicht leisten

Münchens Mietmarkt-Probleme will Grün-Rot auch durch die Schaffung von mehr Werkswohnungen bekämpfen. So soll es künftig für Betriebe, die sich in der Stadt ansiedeln, Pflicht werden, Werkswohnungen für ihre Mitarbeiter zu schaffen. "Wer nicht in der Lage ist, selbst zu bauen, kann Belegungsrechte beispielsweise bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften erwerben", steht in dem Vertrag.

Ein Programm, bei dem Ärger vorprogrammiert ist. Über letzteren Punkt schimpft der neue FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann: "Welcher Schreinermeister, der einen Betrieb gründet, kann es sich leisten, Wohnungsrechte oder gar Werkswohnungen zu kaufen?

Noch ein weiterer Punkt dürfte dem Handwerk missfallen. Denn Grün-Rot will auch Gewerbeflächen nur noch im Erbbaurecht vergeben – damit diese in städtischer Hand bleiben. Handwerkskammer-Präsident Franz Xaver Peteranderl hatte schon in der Vergangenheit kritisiert, dass dadurch kleinere Betriebe und das Handwerk aus der Stadt vertrieben würden.

"Gruselige Pläne", ätzt die Opposition im Stadtrat

Denn diese seien auf Grundstückseigentum angewiesen. Hoffmann schimpft über die grün-roten Pläne: "Sie machen hinten und vorne keinen durchdachten Eindruck."

Überhaupt spricht Hoffmann von "gruseligen Plänen", die – wenn sie denn umgesetzt würden – wahnsinnig teuer wären. "Das ist ein großes Wünsch-Dir-Was, ein populistisches Sammelsurium an Dingen, die völlig unfinanzierbar sind", sagt Hoffmann.

Die Finanzen hatte man beim Koalitionsvertrag tatsächlich ganz bewusst ausgeklammert, "aber im Hinterkopf behalten", wie Dieter Reiter (SPD) sagte. Hoffmann glaubt jedoch: "Dieses Konzept kann überhaupt nicht kommen, weil es viel zu teuer ist." Er kritisiert noch weitere Punkte. Auch die konsequente Ausübung städtischer Vorkaufsrechte, welches Grün-Rot anstrebt, sei zu teuer. Schon jetzt würde die Stadt jährlich 300 Millionen Euro für Vorkaufsrechte ausgeben. Und dann sind erst die Grundstücke beziehungsweise die alten Gebäude aufgekauft – Baukosten für neue Wohngebäude kommen dann noch hinzu.

Lesen Sie hier: Münchner Grüne irritiert von der SPD

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