Kritik an Reform Regierung kürzt bei Langzeitarbeitslosen

Wohlfahrtsverbände protestieren gegen die Reform – in München fehlen 15 Millionen Euro für Langzeitarbeitslose.

 

München - „Das war das beste, was mir passieren konnte“. Die Langzeitarbeitslose Stefanie (38) macht derzeit über einen 1-Euro-Job eine Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation. Sie steckt damit im kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ). Letzterem droht der Kollaps, warnen jetzt die Wohlfahrtsverbände. Denn: Der Bund kürzt durch die Mittel der Jobcenter, die gemeinsam mit den Kommunen eben solche Qualifizierungsprogramme finanzieren.

Stefanies Weg in die Langzeitarbeitslosigkeit ist nur ein Beispiel wie es laufen kann: Die Münchnerin wurde krank, hatte eine Psychose, verlor den Job, musste in ein betreutes Wohnen. Dann kam sie ins Qualifizierungsprogramm. Jetzt in der Ausbildung bei der Diakonia schöpft sie neuen Mut, fühlt sich wertgeschätzt.

Doch die Mittel fürs MBQ-Programm werden gekürzt. Durch die sogennannte Instrumentenreform der Bundesregierung schrumpften 2012 im Vergleich zu 2011 beim Jobcenter München die Mittel für die Qualifizierung und Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser um 21,5 Prozent. Das zeigten die Planungsdaten des Jobcenters, so Andreas Görres vom Verein Condrobs.

Mit der Reform will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weg vom „Gießkannenprinzip“ bei der Förderung von 1-Euro-Jobs - und hin zu mehr individueller Unterstützung. Nach der Rechnung von Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband fehlten aber durch die Reform in München 2012 rund 15 Millionen für die Förderung von Langzeitarbeitslosen. Die Kommune und das vom Bund ausgestattete Jobcenter teilen sich in etwa die Kosten für die MBQ-Programme.

Karin Majewski fordert jetzt unter anderem die Mittel für aktive Arbeitsmarktförderung aufzustocken und die Kürzungen damit rückgängig zu machen. Langfristig läuft dies, so Majewski bei Langzeitarbeitslosen auch auf dauergeförderte Arbeitsplätze hinaus. Dies sei durchaus finanzierbar.

Dieter Reiter, Referent für Arbeit bei der Stadt München kritisiert die Instrumentenreform als „ein von Sparzwängen geleitetes Modell, das auf Kosten von besonders förderbedürftigen Langzeitarbeitslosen umgesetzt werden soll“. Die Stadt könne nicht den gesamten Ausfall an Mitteln auffangen.

 

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