Krim-Konflikt Mehr Sanktionen gegen Moskau: Die EU legt nach

Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zur Krim-Krise am Donnerstag. Foto: dpa

Europa demonstriert Einigkeit: Als Antwort auf den Krim-Konflikt isoliert die EU Moskau und verschärft die Strafmaßnahmen. Sogar die lange umstrittenen Wirtschaftssanktionen rücken näher. Die EU liegt auf derselben Linie wie die USA – und Russland reagiert.

 

Brüssel – Europa setzt in der Krim-Krise auf härtere Sanktionen und die Isolation Russlands. Die EU-Staats- und Regierungschefs arbeiteten am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel an einer Ausweitung der Liste von Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen gelten. Das berichteten Diplomaten am Abend. Bislang sind 21 Verantwortliche aus Russland und der Krim betroffen, aber nicht die politische Spitzenebene um den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Für den Fall einer Zuspitzung der Lage drohten die Europäer ausdrücklich mit den lange umstrittenen wirtschaftlichen Sanktionen. Möglich sind ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU und ein Exportbann für Spitzentechnik. Der für Juni geplante Gipfel der EU mit Russland wird abgesagt.

Mit deutlichen Worten wandten sich die EU-Staats- und Regierungschefs an Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir werden sehr deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen.“ Frankreichs Präsident François Hollande sagte, Wirtschaftssanktionen müssten „auf jeden Fall vorbereitet werden.“ Auch der britische Premier David Cameron forderte, es seien „mehr Aktionen im Lichte der Ereignisse auf der Krim“ nötig.

Dies wäre die dritte Stufe des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans. Fast zeitgleich kündigte US-Präsident Barack Obama in Washington an, der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige sei frei. Die Gegenreaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten: Russland kündigte Einreisesperren gegen neun US-Vertreter an.

Zudem isoliert die Europäische Union Russland weiter und sagt den EU-Russland-Gipfel ab. „Er kann unter diesen Umständen nicht stattfinden“, sagte Hollande. „Es gibt eine Aussetzung der politischen Beziehungen.“ Das Treffen sollte am 3. Juni am Rande des G8-Gipfels im russischen Sotschi stattfinden. Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass Moskau derzeit kein Mitglied der Staatengemeinschaft G8 mehr sein.

Bei dem Gipfeltreffen warnte EU-Parlamentschef Martin Schulz, die Annexion der Krim sei eine Realität: „Die russische Regierung hat Fakten geschaffen. Unsere Botschaft muss sein: Es reicht! Das darf sich nicht wiederholen, ohne ernste Konsequenzen zu haben.“

Neben Sanktionen gegen Russland wollen die EU-Staaten auf der anderen Seite die Ukraine stabilisieren – auch um einen ruhigen Ablauf der für Mai geplanten Wahlen sicherzustellen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy mahnte: „Ich denke, am dringendsten ist es, dass wir uns bemühen, eine glaubwürdige, stabile, lebensfähige, demokratische und wohlhabende Ukraine zu erhalten – das ist die beste Antwort, die wir geben können.“ Die EU-Kommission bereitet für die pleitebedrohte Ukraine eine aufgestockte Finanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro vor.

Auf dem zweitägigen EU-Gipfel sollte zudem am Freitag der politische Teil des EU-Assoziierungsvertrages über einen Reformdialog mit der Ukraine unterzeichnet werden. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kam dafür nach Brüssel. Der Wirtschaftsteil des Abkommens mit dem Freihandel im Mittelpunkt soll erst später unterschrieben werden. Die EU-Staaten wollten auch Wege diskutieren, um unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen zu werden.

Der EU-Gipfel beschloss zudem das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, das neun Jahre alte Zinssteuergesetz zu verschärfen, wie luxemburgische Diplomaten berichteten. Dies bedeutet eine Ausweitung des Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden der EU-Länder. Auch Luxemburg und Österreich, die bisher am Bankgeheimnis für EU-Ausländer festhalten, ziehen mit.

 

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