Kostenstreit beendet? Flüchtlingskosten: Stadtrat genehmigt Jugendamts-Verträge

Mit der Betreuung jugendlicher Flüchtlinge waren zwischenzeitlich viel mehr Leute beschäftigt als nötig gewesen wären. (Symbolbild) Foto: dpa

Der Stadtrat genehmigt rückwirkend die ungültigen Verträge zur Betreuung minderjähriger Asylsuchender. Diese laufen noch bis Ende Juni.

 

München - Im Streit um die falsch abgerechneten Kosten für unbegleitete Flüchtlinge (AZ berichtete) hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Stadtrats jetzt die für ungültig erklärten Betreuungsverträge abgesegnet. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) entschied sich die Politik in einer nicht-öffentlichen Sitzung dafür, die Verträge im Nachhinein zu legalisieren. Der Grund: Die Abmachungen zwischen der Stadt und den freien Trägern waren nicht vom Stadtrat abgesegnet worden und deshalb gar nicht gültig gewesen.

So werden Auseinandersetzungen mit freien Trägern vermieden

Mit der nachträglichen Legalisierung lässt sich der komplizierte Fall jetzt relativ schnell aus der Welt schaffen: Es kommt nicht zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Trägern, die von der Ungültigkeit der Verträge nichts wussten und ihre Leistungen größtenteils bereits erbracht haben.

Der Hintergrund: Das Stadtjugendamt war aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen irgendwann dazu übergegangen, die mit der Betreuung jugendlicher Flüchtlinge beauftragten Sozialverbände statt nach Tagessätzen fortan pauschal zu bezahlen. Die entsprechenden Verträge waren jedoch ungültig, was lange Zeit nicht bemerkt wurde. Durch die Pauschal-Regelung war zwischenzeitlich deutlich mehr Personal mit der Flüchtlingsbetreuung beauftragt als tatsächlich notwendig gewesen wäre.

Die nun nachträglich legalisierten Verträge laufen noch bis Ende Juni. Danach will Sozialreferentin Dorothee Schiwy die Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge neu organisieren.

 

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