Kontroll-Pause Tourismus-Chefs kritisieren Mindestlohn-Bürokratie

Laut Wirtschaftsministerin Aigner wird die Dokumenationspflicht nach Mindestlohngesetz in Bayern gerade nicht kontrolliert. Foto: dpa

Ein "Ungemach" nennt die bayerische Tourismus-Branche die Bürokratie, die der Mindestlohn verursacht. Laut Wirtschaftsministerin Aigner pausieren die Kontrollen dazu gerade.

 

München In Bayern wird derzeit nicht kontrolliert, ob ein Arbeitgeber die Dokumenationspflicht nach dem Mindestlohngesetz einhält – zumindest laut Ministerin Ilse Aigner, die dessen Bürokratie bereits mehrmals kritisiert hat.

„Wir stehen natürlich zu unseren Vertragsabsprachen“, sagt sie, „das sollte aber praxistauglich gestaltet werden. Ich will deshalb, dass die Verordnung geändert wird.“ Bis dahin werde in Bayern nicht kontrolliert. Das habe Ministerpräsident Seehofer bereits an SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles geschrieben.

Ein „Ungemach“ nennt Ulrich Brandl, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, die Pflicht. Viele Betriebe würden nicht an die nächste Generation übergeben – wegen der hohen Erbschaftsteuer, aufwendiger Auflagen und der Dokumentationspflicht, die seit 1. Januar gilt. Die Menschen sollten sich „wieder um ihr Kerngebiet kümmern dürfen“, fordert Bäder-Chef Holetschek.

 

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