Koalitionsverhandlungen Erste Entscheidungen

Große Runde von Union und SPD. Beschlossen sind bisher die Finanztransaktions- Steuer und eine Frauenquote in Firmen

 

BERLIN Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen sind erste Entscheidungen gefallen. Gestern tagte die große Runde mit 75 Verhandlern beider Seiten, um jene Punkte abzusegnen, die von den Arbeitsgruppen schon eingetütet wurden – damit sich nicht Ende November alles staut. Ein kleiner Überblick, wo es Annäherungen gibt – und wo nicht.

Europa. Diese Arbeitsgruppe war die schnellste: Sie hat sich als erste auf ein konkretes Projekt geeinigt. Union und SPD wollen die Finanztransaktionssteuer einführen. Sie soll gleich zwei positive Effekte haben: Sie macht erstens Zockereien wie extrem kurzfristige Spekulationen unrentabel. Und sie bringt zweitens Geld, das für Wachstum und Beschäftigung ausgegeben werden soll. Geeinigt haben sich Union und SPD auch darauf, die von der EU-Kommission gewünschte weitere Privatisierung des Wassermarkts zu verhindern. Noch strittig: das Thema Bankenregulierung, große EU-Reformen und ein Beitritt der Türkei.

Frauenquote. Nach Verhandlungen über fünf Stunden haben sich die Unterhändler der AG Frauen darauf verständigt, eine verbindliche Quote für Frauen in Führungsetagen einzuführen. Heftig umstritten ist aber die genaue Ausgestaltung: Ob sich die Firmen den Prozentanteil selbst festlegen können („Flexi-Quote“) oder ob er für alle Unternehmen gleich vorgeschrieben wird. Eine Annäherung gab es auch bei dem Plan, ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit einzuführen. Höchst umstritten sind das Betreuungsgeld, der Kita-Ausbau und die Frage des Steuersplittings.

Mindestlohn. Einen Fortschritt melden die Unterhändler auch hier: Beide Seiten haben sich darauf verständigt, deutlich mehr Branchen den Weg zu Lohnuntergrenzen zu ebnen. Bisher gibt es für ein Dutzend Branchen einen Mindestlohn. Das Arbeitsministerium durfte die Untergrenze unter bestimmten Umständen festlegen, musste es aber nicht. Künftig soll das Modell für jeden Wirtschaftszweig gelten, in der dies Firmen und Gewerkschaften beantragen. Bei der SPD-Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gibt es aber keine Annäherung. Die SPD machte klar, dass sie sich mit keiner Zwischenlösung abspeisen lassen will.

Rente. Das wird ein schwerer Brocken – zumal in manchen Punkten die Zeit drängt. Zwar sind Union und SPD in den Zielen gar nicht so weit voneinander entfernt, sehr konträr sind allerdings die Positionen, wer das bezahlen soll. So sollen die Renten für Mütter, die vor 1992 geboren haben, pro Kind und Monat um 28 Euro angehoben werden. Die Union will dies aus den Reserven der Rentenkasse (also aus Beiträgen) bezahlen, die SPD mit Steuermitteln. Auch bei der Rentenversicherung wehren sich sowohl Arbeitgeber- wie Gewerkschaftsvertreter gegen den Plan der Union. Sollte die Mütterrente tatsächlich aus Beiträgen gezahlt werden, fällt die eigentlich fällige Senkung der Beiträge aus. Und die Höhe des Satzes für 2014 muss noch im November beschlossen werden. Das ganze Thema Rente (plus der Aspekt einer Art Mindestrente) soll kommende Woche auf den Tisch kommen.

Doppelpass. Hier glaubt jedenfalls die SPD, dass eine Einigung unmittelbar bevorsteht. „Auch die Union kann nicht verkennen, dass wir qualifizierte Einwanderer brauchen“, sagt SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann. In anderen Arbeitsgruppen wie Maut oder Steuern läuft es derzeit noch zäh. Deswegen betonte die große Runde gestern lieber die bereits erreichten Fortschritte anderswo. Die Stimmung war offenbar gut. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, sie freue sich, zu Gast in der SPD-Zentrale zu sein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte dazu: „Wir haben extra die Fenster geputzt, da lassen wir uns nicht lumpen. Ein bisschen mehr Blumenschmuck haben wir auch.“

 

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