Edathy-Ausschuss verhört gesamte SPD-Spitze

In der Affäre um die Kinderporno-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy werden heute Spitzenpolitiker von SPD und CSU verhört. Es geht um den Verdacht des Geheimnisverrats.

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre vernimmt heute zunächst den ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker trat im Februar von seinem Amt zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Stand der Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte. Anschließend wurde gegen Friedrich sogar wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Trotz erwiesener Schuld wurde das Verfahren schließlich wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Seitdem steht unter anderem die Frage im Raum, ob neben Friedrich auch Gabriel und sein Fraktionschef Thomas Oppermann Dienstgeheimnisse unrechtmäßig weitergegeben haben. Dementsprechend werden heute neben dem Ex-Innenminister auch Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann verhört.

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Die vier Zeugen sollen dem Bundestagsausschuss verraten, mit wem sie vor dem 10. Februar 2014 über die damals noch geheimen Kinderporno-Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gesprochen haben. Dabei geht es nicht nur um Geheimnisverrat, sondern auch um Strafvereitelung. Denn es steht der Verdacht im Raum, dass Edathy gewarnt wurde und Beweismittel vernichten konnte. Edathy hatte 2014 sein Bundestagsmandat niedergelegt, kurz bevor die Vorwürfe gegen ihn bekanntwurden.