Kanzlerin auf Parteitag "Eine Horde Halbstarker" - Kritik an der CSU für Umgang mit Merkel

Szenen einer Polit-Ehe: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München. Foto: dpa

Horst Seehofer brüskierte die Kanzlerin auf offener Bühne, die Delegierten verwehrten ihr den üblichen Beifall. Massive Kritik an der CSU für den rüden Umgang mit Angela Merkel auf dem Parteitag in München.

 

München - Wenn Angela Merkel zum Parteitag der CSU kommt, kennt sie schon diesen speziellen Moment. Immer nach ihrem Grußwort als CDU-Chefin übernimmt Gastgeber Horst Seehofer das Mikrofon und markiert auf offener Bühne noch einmal die Linie der CSU. Und dafür sieht er am Freitagabend in München akuten Anlass. "Wir sehen uns zu diesem Thema wieder", kündigt der bayerische Ministerpräsident frostig an. Die Kanzlerin steht mit verschränkten Armen daneben. Dieses Thema: Das ist der Ruf der CSU nach einer nationalen Obergrenze, die den Flüchtlingsandrang eindämmen soll - und der Merkel vor den CSU-Delegierten gerade noch einmal eine klare Absage erteilt hat.

Die Stimmung in der Halle ist deutlich anders als in den vergangenen Jahren, in denen die Stippvisite bei der Schwesterpartei für die populäre Kanzlerin eine Leichtigkeit war. Zwar klatschen die meisten Delegierten wieder rhythmisch mit, als sie in den Saal kommt. Aus den Reihen der Delegierten kommen aber auch ganz vereinzelte Pfiffe. Schon am Halleneingang gehen mehrere Schilder mit dem Logo der Jungen Union hoch, darauf die Forderung: "Zuwanderung begrenzen". Ein Christsozialer aus dem Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen hat "Merkel" auf ein Blatt Papier gedruckt und "raus" auf ein zweites.

 

Merkel wirbt für Geduld

In ihrer Rede gibt sich die Kanzlerin kämpferisch, mahnt eindringlich zur Wahrung der europäischen Einigung und macht deutlich: Sie ist nicht gekommen, um die Kehrtwende zu verkünden, nach der die CSU seit Wochen ungeduldig verlangt. Vielmehr wirbt sie erneut um Geduld für ihren komplexen Ansatz zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen, für den sie gleich eine Palette von Elementen aufzählt: Fluchtursachen in Herkunftsländern bekämpfen, Lastenteilung in der EU erreichen, mit der Türkei verständigen. So schaffe man es "im Unterschied zu einer nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln".

Seehofer hat schon zuvor angekündigt, einen Dissens nicht unter den Teppich zu kehren. Und macht das nach einem artigen Glückwunsch zu Merkels zehnjährigem Dienstjubiläum als Kanzlerin wahr - zumal die CDU-Chefin außer einer Zusage für eine Verstärkung der Bundespolizei in Bayern keine größere Geste für die Seele der CSU mitgebracht hat. Also beharrt Seehofer auf einer Obergrenze, ohne die auf Dauer auch die Zustimmung der Bevölkerung nicht zu erhalten sei. Der erfahrenen Regierungschefin gibt er auch noch den Hinweis mit, bei großen historischen Aufgaben gelte es immer, internationale Verantwortung und nationale Interessen zu verbinden.

Und dann geht sie durch den Seitenausgang

Den Streit in Sachen Obergrenze will die CSU nun ausfechten, wie Seehofer deutlich macht. "Du weißt, dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten", sagt er an Merkels Adresse. Und erinnert die Kanzlerin an einen früheren Satz, wonach er und sie noch immer irgendwie eine Lösung gefunden hätten. Merkel rollt dazu mit den Augen, ehe der CSU-Chef anfügt: "Wenn das dein Motto ist für die nächsten Wochen, dann bist du wieder herzlich eingeladen." Dann gehen beide von der Bühne. Der Abschiedsbeifall dauert nur kurz. Es ist nahezu still im Saal, als Merkel durch einen Seitenausgang aus der Halle entschwindet. Der übliche Beifall beim Verlassen des Parteitags bleibt der Bundeskanzlerin verwehrt.

 

Heftige Kritik an der CSU

Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok hat das Verhalten der CSU gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Parteitag in München scharf kritisiert. "Das ist unhöflich, ungehörig und nicht erträglich", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Damit hat man jede Form des normalen Umgangs verlassen." Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner lehnte einen Kommentar zum Umgang der Schwesterpartei mit der Kanzlerin mit der Bemerkung ab, sie müsste dann "die klassischen Höflichkeitsformen verlassen". Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir kritisierte die Art und Weise, wie Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne brüskiert hatte. "Das ist einfach unanständig, unhöflich, ungehobelt. Ich weiß nicht, wo man bei der CSU Manieren gelernt hat", sagt er dem Sender SWR am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Halle.

SPD-Vize Ralf Stegner hat der CSU wegen ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge reinen Populismus vorgeworfen. "Die CSU führt sich auf wie eine Horde Halbstarker", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf deren Umgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Vorgehen der CSU habe mit seriöser Regierungsarbeit nichts mehr zu tun, kritisierte Stegner. "Die CSU macht nur noch Stimmung und besorgt so das Geschäft der AfD." Eine Obergrenze für Flüchtlinge sei wie die CSU-Projekte Ausländer-Maut, Betreuungsgeld oder Transitzone zum Scheitern verurteilt.

 

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