Kabinett billigt Reform Das Rentenpaket: "Nicht geschenkt, sondern verdient"

Arbeitsministerin Andrea Nahles legt ihr Rentenpaket vor – und verteidigt es gegen Kritik, auch von Altkanzler Gerhard Schröder. Sie räumt aber noch ungeklärte Probleme ein

BERLIN Mehr Gerechtigkeit und Anerkennung: Unter diesem Motto hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestern ihr großes Rentenpaket vorlegt und vom Kabinett billigen lassen. Es ist nicht unumstritten – gestern meldete sich Altkanzler Schröder mit scharfer Kritik. Und es gibt noch einige ungeklärte Baustellen.

 

Damit wird erstens die Rente mit 63 eingeführt. Die Jahrgänge 1949 bis 1963 können früher abschlagsfrei in Rente gehen, wenn sie 45 Beitragsjahre haben. Ab Jahrgang 1964 gilt dann wieder (wie bisher) die Rente mit 65 für langjährig Versicherte. Zweitens die Mütterrente: Für jedes vor 1992 geborene Kind gibt es pro Monat 28 Euro mehr Rente. Drittens Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. In Kraft treten soll das Paket am 1. Juli, es kostet bis zu elf Milliarden Euro pro Jahr, das macht 160 Milliarden bis 2030. Die Beiträge steigen auf bis zu 22 Prozent.

Nahles musste bei der Vorstellung ihres Pakets in der Bundespressekonferenz ein paar Hürden einräumen: Es sei bisher nicht gelungen, eine verfassungskonforme Lösung zu finden, um politisch ungewollte Frühverrentungen mit 61 zu verhindern. Sie hoffe, dass das auf dem weiteren parlamentarischen Weg der Fall sei. Und dann ist da noch die Daten-Frage: Die Rentenkasse hat lange Zeit nicht gespeichert, ob jemand Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen hat – Nahles will das eine für die 45 Jahre mitrechnen lassen, das andere nicht. In ihrem Entwurf steht nun, dass die Rentenkasse dafür Eidesstattliche Versicherungen von den einzelnen Bürgern eintreiben soll. Das gilt Experten als wenig praktikabel, auch da gibt es womöglich noch Änderungen auf dem „weiteren parlamentarischen Weg“. Im Raum steht immer noch die Forderung der Union, maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit egal welcher Art anzurechnen. Das würde beide Probleme lösen oder entschärfen.

"Ein absolut falsches Signal"

Nahles verteidigte ihr Gesamtpaket vehement. „Den Betroffenen wird nichts geschenkt. Das ist verdient. Mein Entwurf ist rentensystematisch sauber, finanzierbar und umsetzbar.“ Sie räumte ein, dass sie auf eine stärkere Steuerfinanzierung gehofft hatte und forderte dies für die Zukunft ein. Zur Kritik von Altkanzler Schröder sagte sie: „Ich habe ihm in der Vergangenheit immer deutlich meine Meinung gesagt, also kann ich mich nicht beschweren, wenn er das umgekehrt auch macht.“

Schröder hatte zur Rente mit 63 erklärt: „Ein absolut falsches Signal.“ Von den europäischen Nachbarn fordere man Reformen, die eigenen drehe man zurück. Er wundere sich, dass die Frauen nicht Sturm laufen gegen das Modell, das vor allem eine kleine Gruppe von Männern begünstige. Der DGB begrüßte das Paket. Das seien die ersten „spürbaren Verbesserungen“ seit Jahren. Er forderte aber eine stärkere Steuerfinanzierung. Das Gleiche verlangten die Arbeitgeber. Sie kritisierten aber vor allem das Paket als „ungerecht“ für die junge Generation. Es belaste die Sozialkassen mehr, als die Rente mit 67 bringe.

 

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