Justizminister im AZ-Interview Georg Eisenreich: "Mieten? Wir tun schon genug"

Die CSU tut sehr viel für Mieter – findet Justizminister Georg Eisenreich, hier in den Fluren des Justizpalasts. Foto: Bernd Wackerbauer

Georg Eisenreich ist in der Staatsregierung für das Thema Mieten verantwortlich. In der AZ erklärt der Minister, warum er nichts vom Volksbegehren hält – und wie er Münchner schützen will.

 

München - Der Minister empfängt in seinem Büro im Justizpalast. Drinnen herrschaftliche Treppenhäuser, draußen rauscht der Stachus. Hier lässt sich in Ruhe arbeiten. Doch auf Eisenreich warten politisch anstrengende Monate. Er wird viel raus müssen. In der Staatsregierung für das Thema Mietrecht zuständig, muss er Wahlkampf machen gegen das bald startende Volksbegehren zum Mietenstopp.

AZ: Herr Eisenreich, viele alteingesessene Münchner haben Angst, aus ihren Mietwohnungen verdrängt zu werden. Können Sie aus vollem Herzen sagen: Die Staatsregierung tut alles Menschenmögliche, damit diese Leute bleiben können?
GEORG EISENREICH: Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass sich Menschen mit normalem Einkommen, Familien und Senioren das Leben in München weiter leisten können. Wir wollen deshalb den Mietpreisanstieg bremsen. Dabei muss man unterscheiden, was der Freistaat beziehungsweise die Stadt München machen kann und was der Bund tun muss.

"Wir wollen den Mietpreisanstieg bremsen"

Die Frage war: Tut die Staatsregierung genug?
Ja, aus meiner Sicht tut der Freistaat in seinem Bereich genug. Einfache Lösungen gibt es aber nicht. Wir haben deshalb einen umfassenden Ansatz. Das Mietrecht kann einen Beitrag leisten, ist aber nicht die alleinige Lösung. Es muss auch mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden. Da müssen alle zusammenhelfen – Kommunen, Land und Bund.

Der Ansatz der Staatsregierung scheint zu sein: sich entschlossener um mehr Neubau zu kümmern als um den Schutz der Mieter.
Wir machen beides. Solange wir zu wenige Wohnungen haben, sind Instrumente wie die Mietpreisbremse sinnvoll und notwendig. Wichtig ist aber auch, mehr Wohnungen zu bauen. Dazu brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen.

Welche sind das?
Wir wollen eine Intensivierung der Bautätigkeit und beschleunigte Verfahren, wir brauchen Förderprogramme, mehr Investitionen, Änderungen im Steuer- und Baurecht und auch im Mietrecht.

"Wir tun, was uns möglich ist"

Ihre Partei ist auf allen Ebenen in der Verantwortung, in der Stadt, im Freistaat, im Bund. Laufen die Gespräche so gut, dass Sie sagen: Ja, ein Ende des Mietenwahnsinns ist in Sicht, wir kriegen das in den Griff?
Ich bin überzeugt, dass wir tun, was uns möglich ist. Wir wollen einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Dafür sind auch Maßnahmen im Mietrecht notwendig.

Welche Maßnahmen sind das?
Wir haben zum Beispiel die Mietpreisbremse, ihre Nachschärfung und ihre Verlängerung ausdrücklich unterstützt und in Bayern eine neue Mieterschutzverordnung erlassen.

Was ist darüber hinaus geplant?
Wichtig ist, dass die Mietpreisbremse auch eingehalten wird. Deshalb halte ich die Ankündigung der Großen Koalition in Berlin für richtig, dass Mieter künftig zu viel verlangte Miete für zweieinhalb Jahre zurückfordern können. Für diese begrenzte Rückforderungsmöglichkeit habe ich mich auch eingesetzt.

"Wir halten die Mietpreisbremse für gut"

Anders als viele Kritiker aus der Union. Sie sind da also auf SPD-Linie gewesen?
Wir halten die Mietpreisbremse für gut. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie auch eingehalten wird. Darüber hinaus unterstützen wir, dass der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel von vier auf sechs Jahre erweitert wird, das wirkt stabilisierend.

Aber?
Das geht uns noch nicht weit genug. Deshalb habe ich weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Ich bin froh, dass unser Ministerpräsident dies unterstützt.

Welche sind das?
Bei gravierenden Verstößen brauchen wir eine spürbare Ahndung. Im Wirtschaftsstrafgesetz gibt es dafür eine Vorschrift: den Mietwucher. Leider sind die Voraussetzungen bei dieser Vorschrift zu hoch. Da steht, der Vermieter muss das geringe Angebot ausnutzen. In der Praxis läuft diese Vorschrift damit ins Leere. Das wollen wir ändern.

Was sind gravierende Verstöße?
Mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

"Schwarze Schafe unter Vermietern verdienen keinen Schutz"

Das dürfte in München eine extrem hohe Zahl von Betroffenen sein. Da reden wir nicht von einzelnen Ausreißern.
Ich bin für einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Schwarze Schafe unter den Vermietern verdienen keinen Schutz.

Mit welchen Konsequenzen müssten die rechnen?

Wir wollen, dass das Bußgeld erhöht wird. Möglich ist derzeit ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro. Hier wollen wir eine Verdoppelung auf 100.000 Euro.

Festlegen können Sie das auf Landesebene nicht.
Stimmt. Wir werden deshalb eine Bundesratsinitiative starten. Ich bin zuversichtlich, dass es dafür eine Mehrheit geben wird.

Die CSU hat sehr lange unterschätzt, wie dramatisch sich die Lage am Mietmarkt entwickeln würde. Oder?
Nein. Die Mietpreisbremse wurde zum Beispiel schon vor Jahren auch mit den Stimmen der CSU eingeführt. Auch die Nachbesserungen hat die CSU unterstützt. Wir haben in Bayern eine neue Mieterschutzverordnung erlassen. Zudem hat Ministerpräsident Markus Söder einen Wohnungsgipfel durchgeführt, bei dem wir auch weitergehende Vorschläge gemacht haben. Ein großer Unterschied zu anderen Parteien ist: Wir wollen einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern.

"Mehr Wohnungsbau, aber mit Augenmaß"

Sie sind nicht nur bayerischer Minister, sondern auch Münchner – und Vize-Chef der Münchner CSU. Die Staatsregierung will nun „Höhen und Mindestabstände“ flexibler handhaben. Fallen Sie da Ihren Münchner CSU-Freunden in den Rücken, die überall in der Stadt dichte Neubebauung bekämpfen?

Meine Vorschläge sind mit den Münchner Kollegen abgestimmt. Klar ist: Wir haben als Münchner CSU eine differenzierte Haltung. Wir sind für mehr Wohnungsbau und Nachverdichtung, aber mit Augenmaß. Außerdem: Es muss gleichzeitig auch die nötige Infrastruktur geschaffen werden – also zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr, aber auch Kitas und Schulen. Es gibt also Gebiete, in denen halten wir es nicht für sinnvoll, weiter nachzuverdichten und in die Höhe zu bauen, zum Beispiel in den Gartenstädten. Aber in anderen Gebieten schon.

Ach ja? Wo sind denn aus Sicht der Münchner CSU diese Gegenden?
Auf dem ehemaligen Siemens-Gelände in Obersendling, auf dem Areal der Bayernkaserne oder in Freiham ist viel gebaut beziehungsweise geplant worden. In Ludwigsfeld und Daglfing sind noch Möglichkeiten, aber auch hier ist wichtig: mit Augenmaß, bei gleichzeitiger Schaffung der notwendigen Infrastruktur und unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Reden wir über das Volksbegehren Mieterschutz, das dieser Tage startet. Ein jahrelanger Mietenstopp: Klingt doch nach einer Super-Idee.
Auch wir wollen den Mietpreisanstieg in den Ballungsräumen bremsen, aber auf eine Art und Weise, die mit der Verfassung vereinbar ist. Ich bin auch ein großer Fan von Volksbegehren. Man muss aber verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgehen.

"Ich bin ein großer Fan von Volksbegehren"

Und das tun die Initiatoren explizit nicht?
Nein, überhaupt nicht. Die Kernforderung ist, dass man durch ein Landesgesetz die Mieten für Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt sechs Jahre nicht mehr erhöhen darf. Diese Forderung kann durch ein Landesgesetz nicht umgesetzt werden. In diesem Bereich liegt die Gesetzgebungskompetenz nicht bei den Ländern, sondern beim Bund. Ein solches Gesetz wäre verfassungswidrig.

Schadet dieses Vorgehen der politischen Kultur?
Ja, weil die Bürger getäuscht werden. Man macht ihnen vor, ein Problem lösen zu können, das man so auf Landesebene nicht lösen kann. Das ist Populismus.

Der Senat in Berlin – ebenfalls Landesregierung – hat bereits Eckdaten eines ähnlichen Gesetzes vorgelegt.
Parlamente können auch verfassungswidrige Gesetze beschließen.

Sie sind sicher, dass Gerichte das kippen werden?
Selbstverständlich. Es wird vor Gericht scheitern.

"Investitionen müssen attraktiv bleiben"

Die Verfassungsmäßigkeit ist das eine, der politische Wille das andere. Finden Sie einen jahrelangen Mietendeckel eine überlegenswerte Idee?
Nein. Investitionen müssen attraktiv bleiben. Wer investiert, denkt langfristig, muss auch überlegen, was zum Beispiel beim nächsten Mieterwechsel passiert. Ein Mietendeckel macht Investitionen unattraktiver. Und: Ein genereller Mietendeckel bestraft die fairen Vermieter.

Inwiefern?
Ein Mietendeckel bevorzugt die, die sowieso schon alles ausgereizt haben. Er trifft aber die, die bislang eine faire Miete verlangt und moderate Mieterhöhungen eingeplant haben.

Die Initiatoren des Volksbegehrens sind sich des Problems bewusst und suchen Ausnahmeregelungen.
Das Volksbegehren lässt Mieterhöhungen nur bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete zu. Diese Ausnahme halte ich nicht für ausreichend.

Sie sind also gegen einen Mietendeckel?
Ja, ich bin gegen einen Mietendeckel. Mit einer Ausnahme: Wenn eine Wohnung veräußert wird, halte ich es für sinnvoll, dass die Miete drei Jahre nicht erhöht werden darf.

"Bin gegen Mietendeckel. Mit einer Ausnahme"

Als Reaktion auf die Münchner Realität, dass neue Eigentümer eigentlich immer sofort rausholen, was von den alten Mietern zu holen ist?
Das machen nicht alle. Wir wollen, dass das für alle nicht mehr möglich ist.

Würden Sie Freunden aus anderen Städten noch guten Gewissens raten: Ja, es lohnt sich, nach München zu ziehen?
Als Münchner, der diese Stadt wirklich toll findet – von den hervorragenden Hochschulen über attraktive Arbeitsplätze und Kulturangebote bis zur Lebensqualität – würde ich niemandem abraten, nach München zu kommen. Aber...

... aber Sie haben die winzigen, viel zu teuren Wohnungen vergessen!
... aber das Ziel der Staatsregierung ist es immer gewesen, möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu schaffen. Wir wollen, dass es keine Notwendigkeit gibt, in die Ballungsräume zu ziehen. Wer in seiner Heimat bleiben möchte, soll auch dort gute Arbeits- und Lebensbedingungen haben.

"München muss wieder mehr in die Balance kommen"

Noch mal zurück zu den alteingesessenen Münchnern. Wenn man ehrlich ist, wollen die Leute doch gar keinen Neubau mehr, weil es schon alles viel zu voll und hektisch ist. Oder?
Die Leute finden den Bau von Wohnungen gut und wichtig. Sobald es in der eigenen Umgebung sein soll, sehen sie es oft etwas zurückhaltender. Das finde ich menschlich. Außerdem: Auch aus meiner Sicht muss die Stadt wieder mehr in die Balance kommen.

Gibt es ein Neubaugebiet in München, bei dem Sie persönlich sagen: Ja, das ist super, da würde ich richtig gerne wohnen?
Ich bin unserem Bürgermeister Manuel Pretzl dankbar, dass er eine Debatte angestoßen hat zum Thema Architektur in der Stadt München. Natürlich wünsche ich mir eine ansprechendere Architektur. Wenn ich einige Neubauten an der Bahnlinie zwischen Laim und Hauptbahnhof anschaue, erinnere ich mich daran, was Alt-OB-Christian Ude mal selbstironisch gesagt hat: Welcher Depp hat das genehmigt?

Lesen Sie hier: München - Weltweit größtes Risiko einer Immobilienblase

 

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