Innenminister prüft Konsequenzen Polizei-Skandal: Änderungen bei der USK-Ausbildung?

Innenminister Joachim Herrmann schließt Änderungen bei der Ausbildung der USKler nicht aus. Foto: Peter Kneffel/dpa

Joachim Herrmann soll nach dem USK-Skandal im Landtag Rede und Antwort stehen. Der Innenminister prüft derweil Änderungen bei der Ausbildung der Polizei-Kräfte.

 

München - Das Unterstützungskommando (USK), eine Spezialeinheit der Münchner Polizei, hat derzeit viele Probleme.

Nicht nur, dass fast die Hälfte der Mitglieder eines ganzen Zuges (von insgesamt drei) derzeit massiv in der Kritik steht, es müssen nun auch 13 Einsatzkräfte nachrücken und dafür ausgebildet werden, um die Lücke, die durch vorläufige Suspendierungen und Strafversetzungen entstanden ist, wieder aufzufüllen.

Nach dem Skandal um einen internen Chat von rund 40 aktiven und ehemaligen USK-Beamten kochte am Montag auch die Debatte über mögliche Konsequenzen und über die Informationspolitik von Polizei und Innenministerium noch einmal richtig hoch.

Änderungen bei der USK-Ausbildung?

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss am Montag Änderungen in der Ausbildung und Organisation geschlossener Einheiten nicht aus. "Wir prüfen das alles in alle Richtungen", sagte er. Er wehrte sich gegen Geheimhaltungs-Vorwürfe der Grünen.

Die Fraktionschefin Katharina Schulze hatte kritisiert: "Für mich stellt sich das im Moment so dar, als sollte der Skandal polizeiintern abgewickelt und die Öffentlichkeit hierüber nicht informiert werden." Sie forderte einen umfassenden Bericht im Landtags-Innenausschuss – auch über mögliche rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei.

Zudem will sie wissen, wann genau das Ministerium erste Informationen von den jüngsten Vorfällen erhalten hatte. Innenminister Herrmann erwiderte: "Da war zu keinem Zeitpunkt auch nur der Hauch von Überlegungen, irgendetwas unter den Tisch zu kehren", betonte er.

Hakenkreuze im WhatsApp-Chat

Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizeibeamte wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe ermittelt. Unter anderem geht es um zwei möglicherweise antisemitische Videos. Außerdem wurde ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei gefunden. Entdeckt wurde all dies im Rahmen von Ermittlungen auf dem privaten Handy eines Polizisten im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Sexualdelikt eines Kollegen (AZ berichtete).

Herrmann sagte, man müsse sich fragen, ob in solchen geschlossenen Einheiten eventuell ein Geist herrsche, dass jemand, der gewisse Dinge nicht gut finde, sich dies nicht zu sagen traue. Gleichzeitig lobte er, dass Polizeipräsident Hubertus Andrä und auch das LKA konsequent reagiert hätten. Von Vertuschungen könne "überhaupt nicht die Rede sein".

Polizei hat einen eigenen Messenger

Andrä sagte am Montag, er sehe keinen Anlass für ein generelles Verbot von Chat-Kanälen bei Polizisten. Das sei auch gar nicht möglich. Die Beamten müssten noch mehr sensibilisiert werden, dass die Kommunikation dort den Werten und dem Ansehen der Polizei zu entsprechen habe.

Für dienstliche Inhalte gebe es zudem Diensthandys und einen polizeiinternen Messenger. Dieser sei 2016 eingeführt worden und werde bayernweit eingesetzt.

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