Grünen-Politikerin im Interview OB-Kandidatin Katrin Habenschaden: "In der Stichwahl ist alles drin"

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
Sie will da rechts rein – und zwar als Chefin: Katrin Habenschaden dieser Tage am Fischbrunnen vor dem Rathaus. Foto: Sigi Müller

Katrin Habenschaden ist OB-Kandidatin der Grünen. Im AZ-Interview spricht sie über ihre Chancen, ihre Kritik an Dieter Reiter – und darüber, was sie von Hannover lernen kann.

 

AZ-Interview mit Katrin Habenschaden: Die 42-jährige Politikerin ist Fraktionschefin der Stadtrats-Grünen. Sie ist Betriebswirtin und hat zwei Kinder.

AZ: In der repräsentativen AZ-Umfrage lagen Sie mit 17,9 Prozent deutlich hinter OB Dieter Reiter mit 41,5 Prozent. Sehen Sie ernsthaft eine Chance, Oberbürgermeisterin zu werden, Frau Habenschaden?
KATRIN HABENSCHADEN: Ja klar. Wir sind gerade erst in die heiße Phase des Wahlkampfes gestartet. Und merken, dass die Begeisterung für grüne Themen sehr groß ist. An den Türen, an den Infoständen – aber auch ganz stark bei unseren Veranstaltungen. Die Resonanz ist riesig. Außerdem gab es in München noch nie einen SPD-Amtsinhaber, der in die Stichwahl musste.

Für OB Reiter schaut es jetzt so aus. Ihre große Chance?
Definitiv. In der Stichwahl ist alles möglich. Da kommt es noch einmal ganz stark auf die Mobilisierung an. Unsere Planungen dafür laufen schon.

Glauben Sie, dass Sie dabei Wähler für sich gewinnen können, die davor Kristina Frank von der CSU gewählt haben?
Ich denke schon. Es ist ja nicht so, dass wir keine Schnittmengen mit der CSU haben. Die einen nennen es Umwelt und Naturschutz, die anderen nennen es Bewahrung der Schöpfung.

Habenschaden: "Wir werden überall sein"

Ein großes Problem ist noch immer ihr geringer Bekanntheitsgrad. Was ist da Ihre Strategie?
Die ist ganz einfach: Wir werden überall sein.

Heißt?
In allen Stadtbezirken werden wir mit Infoständen die Straßen beleben, wir planen Veranstaltungen zu den großen Themen – und wir haben einen Podcast aufgenommen, der ohne politische Phrasen unser Wahlprogramm erklärt.

Freut es Sie, dass sich der OB im Wahlkampf eher zurückhält?
Nein. Für mich ist Wahlkampf der Kampf um die besten Ideen für München. Ich nutze die Gelegenheit, in diesen Wochen unsere grünen Ideen überall zu präsentieren.

Aber man schaut da doch auch auf andere?
Wenn Herr Reiter den Münchnern nicht mitteilen möchte, was sein Plan für die Zukunft der Stadt ist, dann wird er schon seine Gründe haben.

Der OB beruft sich vor allem auf alte Erfolge – nach dem Motto "weiter wie bisher".
"Weiter wie bisher" ist für mich zu wenig. Dafür sind die Herausforderungen in dieser Stadt zu groß.

Der Verkehr ist zu der Debatte im Wahlkampf geworden. Für Sie als Grüne ein Vorteil?
Absolut, denn wir haben sehr fundierte Konzepte, um München wieder mobil zu machen. Wenn wir aber so weitermachen wie bisher, steuern wir auf Straßen wie auf Schienen auf den Verkehrskollaps zu. Das sagt auch das Planungsreferat.

"Die CSU lenkt von ihrer eigenen Ideenlosigkeit ab"

Und andere Parteien auch.
Gerade die CSU versucht, das Thema möglichst groß zu machen – indem sie spaltet. Zukunftsgerichtete Konzepte sehe ich hier allerdings nicht, sondern lediglich ein Aufwiegeln der Verkehrsteilnehmer gegeneinander.

Die CSU hat aber auch eine Waffe gegen Sie in der Tasche: den U-Bahn-Ausbau nach Pasing. Den habe Ihre Fraktion einst verhindern wollen.
Die CSU versucht, die Geschichte umzuschreiben und von ihrer eigenen Ideenlosigkeit in der Verkehrspolitik abzulenken.

Stimmen die Vorwürfe nicht?
2002 herrschte Konsens zwischen SPD und Grünen, dass eine Weiterführung der U-Bahn nach Pasing nur möglich ist, wenn es eine Finanzierungszusage von Bund und Freistaat gibt. "Die CSU hat wichtige Verkehrsprojekte bewusst verzögert"

Und die gab es nicht?
Genau. Damals war die Haushaltssituation auch eine ganz andere. Da war viel zu wenig Geld in der Stadtkasse vorhanden, um den Bau selbst bezahlen zu können. Die SPD hatte damals übrigens mehr als 30 Stadträte, die CSU genau 30 – und die Grünen acht. Wenn es CSU und SPD so wahnsinnig wichtig gewesen wäre, hätte die U-Bahn damals beschlossen werden können.

Heute ist die finanzielle Lage der Stadt deutlich besser.
Und trotzdem hat die CSU in den vergangenen sechs Jahren nichts wirklich Wichtiges zum ÖPNV-Ausbau beigetragen. Im Gegenteil: Sie hat wichtige Projekte wie den Trambahnausbau ganz bewusst verzögert.

Zumindest die SPD hat doch mittlerweile ziemlich ähnliche Verkehrsziele wie Sie, oder?
Die SPD ist nach den jüngsten Wahlniederlagen auf einmal ergrünt. Wie nachhaltig das ist, muss man sehen.

Der bezahlbare Wohnungsbau geht vor lauter Debatte um den Verkehr oft unter. Was sind da noch mal grüne Ziele?
Ganz viele andere Probleme – etwa der Mangel in Pflegeberufen und in den Kitas – leiten sich an der Not an bezahlbarem Wohnraum ab. Hier müssen wir alle Instrumente, die wir als Kommune haben, konsequent ausschöpfen.

Etwa?
Im Neubau brauchen wir höhere Zielzahlen für unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Und wir halten sowohl im Nordosten als auch im Norden an der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM, d. Red.) fest.

Die SEM im Norden wird es ja nicht mehr geben.
Dass Herr Reiter und seine SPD sich im Norden von dieser Maßnahme verabschiedet haben, halte ich für einen großen Fehler. Man kann auf der einen Seite nicht immer über die hohen Bodenpreise jammern, auf der anderen Seite aber die Möglichkeit verschenken, die Explosion der Bodenpreise in München einzudämmen. Das geht mit der SEM.

Was München von Hannover lernen kann

Bei dem Thema bezahlbarer Wohnraum trauen Ihnen die Wähler in München nur wenig Kompetenz zu – das hat der AZ-Wahltrend gezeigt.
Ganz nachvollziehen kann ich das nicht, denn wir stehen mit unserer Politik klar auf der Seite der Münchner Mieter. Hier werde ich in den nächsten Wochen noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Die SPD hat im vergangenen Jahr Parolen vor Kitas gesprüht, mit denen sie für die Kostenfreiheit geworben hat. Wie können Sie bei dem Thema mithalten?
Natürlich gab es hier eine Entlastung für Münchner Eltern. Aber Debatten um die Kinderbetreuung dürfen sich nicht nur auf die Kosten beziehen. Wir müssen auch über die Qualität sprechen. Etwa über den Betreuungsschlüssel.

Aber Kostenfreiheit schafft doch auch eine Entlastung. Oder?
Ja, hier gab es im Stadtrat auch keine Uneinigkeit. Aber die Eltern, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, mussten zuvor bereits keine Gebühren bezahlen.

In Stuttgart und Hannover gibt es schon grüne Oberbürgermeister. Spornt das an?
Vor allem der Hannoveraner OB Belit Onay hat die Wahl ja mit der klaren Zusage an die Verkehrswende gewonnen. Das finde ich ermutigend. Vor allem, da Hannover ja mit der Nähe zu VW auch eine Auto-Stadt ist.

Was würden Sie in Ihren ersten 100 Tagen Amtszeit anpacken?
Vieles. Ich würde zum Beispiel Maßnahmen im Verkehrsbereich anpacken, die schnell wirksam wären und die mir bisher einfach zu kurz gekommen sind.

Zum Beispiel?
Neue Busspuren schaffen und schauen, wo neue Expressbuslinien fahren können. Und ich würde den Trambahnausbau starten. Die Trambahn ist sehr beliebt, schnell umzusetzen und viel günstiger als eine U-Bahn. Ich würde mich auch allen städtischen Referaten persönlich vorstellen, um zu zeigen, dass eine andere Kultur zwischen Oberbürgermeisterin und Verwaltung nötig ist.

Ist die Zusammenarbeit mit dem aktuellen OB da nicht gut genug?
Ich stehe für eine direkte Ansprechbarkeit. Außerdem glaube ich, dass ich ganz viel von den Referaten lernen könnte. Ich bin überzeugt, dass da noch viele gute Ideen sitzen, die aber erst gehört werden müssen.

Reiter saß selbst jahrzehntelang in der Verwaltung. Ein Vorteil für ihn?
Wenn man in seinem beruflichen Leben nichts anderes gesehen hat, kann man auch den Blick dafür verlieren, was draußen ist.

Und Sie haben den?
Als Betriebswirtin und Bankkauffrau habe ich einen ganz normalen Beruf. Ich bin S-Bahn-Pendlerin, Mutter von zwei Kindern, ich habe die Wohnungsproblematik am eigenen Leib erlebt, als die Familie größer wurde. Ich kann also an die Probleme, die München hat, gut herangehen – aus der täglichen eigenen Erfahrung.

Sie sind keine gebürtige Münchnerin. Ein Nachteil?
Nein. Reiter ist das ja auch nicht. Wie über 50 Prozent der Menschen, die in unserer Stadt leben. Der OB muss alle Münchner vertreten – egal, wo sie herkommen, welche Religion oder sexuelle Orientierung sie haben. Denn gerade diese Vielfalt macht München doch aus.

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