Grüne rot vor Wut CSU-Fraktion korrigiert Söders Landesentwicklungsprogramm

Die Kirche St. Margaret auf der Halbinsel Zwergern im Walchensee ist am Walchensee vor den schneebedeckten Alpen im Naturpark Karwendel zu sehen. Am 22.06.2017 befasst sich der Umweltausschuss des bayerischen Landtags mit dem Alpenplan. Foto: Matthias Balk/dpa

Die Hürden für Gewerbegebiete auf der grünen Wiese werden gesenkt - aber nicht so sehr wie geplant. Die CSU korrigiert den Gesetzentwurf der eigenen Staatsregierung - kann die Grünen aber nicht besänftigen.

 

Die Landtags-CSU hat die Pläne der Staatsregierung zur Reform des Landesentwicklungsprogramms in einem umstrittenen Punkt korrigiert: Die Regeln für Gewerbegebiete abseits bestehender Siedlungen werden nun doch so deutlich gelockert wie von Heimatminister Markus Söder (CSU) geplant. Dem entsprechenden Änderungsantrag der CSU-Fraktion stimmten im Wirtschaftsausschuss am Donnerstag auch SPD und Freie Wähler zu. Die Grünen blieben bei ihrem Nein - und kritisierten, die CSU spiele mit "gezinkten Karten".

Die CSU reagierte damit auf massive Kritik von Fachleuten an der Lockerung des sogenannten "Anbindegebots" in einer Expertenanhörung im Landtag. Dieses Gebot schreibt im Grundsatz vor, dass neue Gewerbegebiete an Siedlungen angedockt werden müssen. Nun soll es Firmen zwar immer noch leichter gemacht werden als bisher, sich abseits von Ortschaften an Autobahnausfahrten, großen Straßen und Bahnstrecken anzusiedeln. Die CSU-Fraktion korrigierte aber, dass dies nur dann erlaubt sein soll, wenn dies "ohne wesentliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds" möglich ist und geplant wird und es keinen "angebundenen" Alternativstandort gibt.

Anbindegebot moderat gelockert

Ausschuss-Chef Erwin Huber (CSU) und die CSU-Wirtschaftspolitikerin Christine Haderthauer sprachen von einer schwierigen Abwägung und einer angemessenen Nachjustierung. Damit werde das Anbindegebot moderat gelockert - und das sei auch nötig, um dem ländlichen Raum keine Entwicklungschancen zu nehmen. Annette Karl (SPD) sprach von einem kleinen Schritt in die richtige Richtung - Söder sei von seiner Fraktion eingenordet worden. Alexander Muthmann (Freie Wähler) nannte die Korrektur durch die CSU-Fraktion ebenfalls richtig und wichtig.

Martin Stümpfig (Grüne) kritisierte dagegen, das Ganze sei nicht mehr als Kosmetik. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann argumentierte, auch die CSU-Änderung bringe keine Verbesserung - weil es schon heute Vorschriften gebe, das Orts- und Landschaftsbild nicht zu beeinträchtigen. "Erwin Huber und Markus Söder spielen mit gezinkten Karten", sagte Hartmann. Schon existierende Landschaftsschutzgesetze würden einfach kopiert und als neu verkauft. "Diese Regelungen haben sich aber schon jetzt als wirkungslos erwiesen", kritisierte er.

 

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