Gewalt-Eskalation in Kiew Tusk: Janukowitsch stimmt vorgezogenen Neuwahlen zu

Während in Kiew bürgerkriegsartige Zustände helfen, hat die Krisen-Diplomatie der EU-Außenminister vielleicht Früchte getragen. Präsident Janukowitsch soll, laut dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk, grundsätzlich zu Neuwahlen bereit sein.

 

Warschau – Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hat nach Angaben der polnischen Regierung vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im laufenden Jahr zugestimmt. Darauf habe sich Janukowitsch mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen geeinigt, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstagabend in Warschau. Außerdem sei die Bildung einer "Regierung der Nationalen Einheit binnen zehn Tagen" vereinbart worden.

Inmitten der eskalierenden Gewalt in der Ukraine hatten die drei Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen am Donnerstag in stundenlanger Pendeldiplomatie in Kiew vermittelt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen Laurent Fabius und Radoslav Sikorski blieben vor Ort, statt zu einem Krisentreffen der EU-Außenminister nach Brüssel zu reisen. Dort liefen zeitgleich Beratungen über Sanktionen gegen die Ukraine, nachdem laut Oppositionsangaben allein am Donnerstag mehr als 60 Demonstranten getötet worden waren.

Die EU-Außenminister verständigten sich bei ihrer Dringlichkeitssitzung in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontosperren gegen die "Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und den Einsatz übermäßiger Härte" zu verhängen. Das "Ausmaß der Umsetzung" der Strafmaßnahmen machten sie von den Entwicklungen vor Ort abhängig. Eine Liste mit Namen wurde noch nicht aufgestellt.

 

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