Gesetzesänderung gefordert Bus und Bahn: OB Reiter will mehr Geld vom Bund

OB Dieter Reiter (SPD). (Archivbild) Foto: Sven Hoppe/dpa

Dieter Reiter (SPD) fordert auch eine Gesetzesänderung und für die Stadt ein Mobilitätsreferat.

 

München - Deutlich mehr Geld vom Bund für öffentliche Verkehrsmittel fordert OB Dieter Reiter (SPD). Zudem will er eine Gesetzesänderung.

Hintergrund: Die geplante U-Bahnlinie 9 ist aktuell nicht förderfähig. Die Finanzierung richtet sich nach der "Standardisierten Bewertung", die vorsieht, dass der Nutzen eines ÖPNV-Projektes in einem bestimmten Verhältnis zu den Kosten stehen muss. Das ist bei der geplanten U9 nicht der Fall, wer die Gesamtkosten in Höhe von etwa 3,5 Milliarden Euro trägt, ist noch nicht gesichert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zwar signalisiert, aber noch nicht fest zugesagt, das Gesetz zu ändern. Das kritisierten jüngst vor allem die Grünen im Stadtrat. Paul Bickelbacher (Grüne) sagte, ihm sei die "schwammige Zusage" von Scheuer, das Gesetz ändern zu wollen, noch "viel zu unsicher".

Reiter: " Verkehrswegeplan völlig unzureichend finanziell ausgestattet"

Neben der Gesetzesänderung fordert Dieter Reiter allgemein mehr Geld. Zwar seien die jährlichen Mittel im Bundesverkehrswegeplan gerade deutlich aufgestockt worden, von bundesweit 332 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro ab 2021 und zwei Milliarden ab 2025. Doch plane allein München Maßnahmen für sechs Milliarden Euro, betont der OB. "Der Verkehrswegeplan ist für mich völlig unzureichend finanziell ausgestattet."

Auch auf stadtpolitischer Ebene hat Reiter eine Forderung, die sich mit der Zukunft des Verkehrs beschäftigen soll: Er wünscht sich ein Mobilitätsreferat. In dem komplett neuen Referat solle das Thema "Mobilität in München" ab 1. Januar 2021 den Stellenwert bekommen, den es in der heutigen Zeit verdiene, sagt Reiter. Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch.

 

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