Gesagt. Getan. Gerecht. Dieter Reiter: Wahlkampf mit "weniger Ideologie" und altem Slogan

Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister der Stadt München, steht auf dem Marienplatz vor dem Rathaus. Foto: Sven Hoppe/dpa

OB Reiter rudert in seiner Bewerbungsrede zum OB-Kandidaten in Sachen Verkehrspolitik zurück – und recycelt für sein Plakat einen viele Jahre alten Spruch der Bundes-SPD.

 

München - Gesagt. Getan. Gerecht. Mit diesen drei Worten wirbt OB Dieter Reiter jetzt auf seinem Wahlkampfplakat für sich.

Und die Münchner SPD unter anderem in kleinen Wahlkampf-Filmchen, in denen der Trambahnfahrer, der Mietrechts-Anwalt oder der Krankenpfleger erzählen, warum sie am 15. März 2020 die SPD und Dieter Reiter (wieder) zum OB wählen werden.

In seiner Bewerbungsrede für die Wieder-Kandidatur als OB motiviert Reiter die Genossen: "Lasst uns optimistisch in die Wahl gehen – trotz der miserablen Lage für unsere Partei in Bund und Land." Gerade wegen dieser deutlichen Distanzierung von der Bundes-SPD kommt sein Wahl-Slogan dann doch überrachend: "Gesagt. Getan. Gerecht." benutzt die Bundes-SPD seit Jahren, um ihre Bilanzen vorzustellen.

Verwirrende Strategie von OB Reiter

Genauso überraschend – und verwirrend – ist Reiters Strategie zur Radlpolitik. Zuletzt wurde der SPD vorgeworfen, dass sie neuerdings in Sachen Verkehrspolitik die Grünen kopiere. Der Eindruck verfestigte sich bei einem Parteitag im Juni, bei dem die Rathaus-SPD ihre Pläne für ein radlfreundliches München bis 2035 vorgestellt hat.

Denn da verkündete Reiter: "Wir brauchen unsere Stadt wieder für die Menschen, nicht für Autos." Er sprach sich neben einer autofreien Altstadt auch für ein ausgebautes, sicheres Netz an Radwegen aus.

Am Dienstag klang Reiter deutlich anders. "Klar braucht es zur Verkehrswende auch eine weitere intensive Förderung des Radverkehrs – aber mit Hirn und Ideen und mit etwas weniger Ideologie", sagte er da. Ein Querschuss in Richtung Grüne. Deren OB-Kandidatin Katrin Habenschaden reagierte. Der AZ sagte sie: "Unsere Grüne Verkehrspolitik für München legt einen klaren Schwerpunkt auf den zügigen Ausbau des ÖPNV. Und zwar bei allen Verkehrsmitteln, vom Bus über die Tram bis zu U- und S-Bahn. Gleichzeitig brauchen wir mehr und bessere Radwege". Sie findet: "Daran ist nichts ideologisch."

Grüne wollen Radentscheid umsetzen

Für Habenschaden alarmierend: "Die Äußerungen des OB zeigen, dass er für ein 'Weiter-So' in der Verkehrspolitik steht", sagt sie. "So darf es aber nicht weitergehen, sonst erleidet die Stadt bald einen Verkehrskollaps." Sie hat auch noch eine weitere Befürchtung mit Blick auf den 4. Dezember. An dem Tag sollen dem Stadtrat 40 konkrete Maßnahmen für die Umsetzung des Radentscheids vorgestellt werden.

"Wir hoffen, dass der Radentscheid, dessen Forderungen wir ja im Stadtrat mit der SPD beschlossen haben, auch umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben wird," appellierte Habenschaden jetzt. Auf die Vorlage, in der die Maßnahmen stehen sollen, schauen nicht nur Habenschaden und ihre Grünen, sondern auch andere Fraktionen mit Nervosität. Während die einen sich Sorgen darüber machen, dass es sich eher um Pläne als um konkrete Maßnahmen halten wird, befürchten andere Fraktionen genau das Gegenteil.

Kristina Franck (CSU): "Slogan von gestern machen keinen OB von morgen"

Noch mysteriöser: In SPD-Kreisen erzählt man sich am Mittwoch von einer Personalie, mit der Reiter vielleicht doch noch den ein oder anderen Radl-Aktivisten abholen und zur Wahl der SPD motivieren möchte. Andreas Schuster von Green City, der auch Sprecher des Bündnisses Radentscheid ist, soll vom OB einen prominenten Platz auf der Stadtratsliste bekommen, heißt es aus der SPD.

Nicht nur bei seiner Konkurrentin von den Grünen, sondern auch bei der CSU-OB-Kandidatin Kristina Frank sorgte Reiters Auftritt bei der OB-Kandidatur für Verwirrung. Denn in seiner Rede stichelte er gegen Frank: "Ich will den Münchner Bürgern das sichere Gefühl geben, dass sich da einer als OB um seine Wiederwahl bewirbt, dem es nicht um möglichst viele nette Bildchen auf Instagram geht." Mit einem deutlichen Augenzwinkern sagt Frank zur AZ: "Schön, dass der OB mir auf Instagram folgt."

Und dann ernster: "Für mich gehört zu einer modernen Politik auch moderne Kommunikation. Das eine kann man nicht vom anderen trennen." Sie schießt gegen Reiter zurück: "Slogan von gestern und Kommunikation von gestern machen keinen OB von morgen."

Lesen Sie hier: Strategie von OB Reiter - Keine klare Kante

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