Gegen Uploadfilter und Artikel 13 40.000 Münchner bei "Save the Internet"-Demo in Innenstadt

Laut Polizei kamen rund 40.000 Menschen zur Demo gegen Artikel 13 in München. Foto: Thomas Körbel/dpa

Gut 40.000 Menschen haben am Samstag in München gegen die geplante EU-Urheberechtsreform demonstriert.

München - Zehntausende haben im Zentrum von München gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und dadurch befürchtete Einschränkungen demonstriert.

Vor allem junge Leute folgten am Samstag in der Landeshauptstadt dem europaweiten Protestaufruf eines breiten Aktionsbündnisses. Die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000 Teilnehmern bei der Kundgebung unter dem Motto "Rette Dein Internet". Die Polizei bestätigte eine Teilnehmerzahl von rund 40.000 Menschen.

"Das Internet kann nur so frei sein, wie die Gesellschaft, die es nutzt", sagte Thomas Lechner, Redner der Organisatoren. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz zogen die Demonstranten an der Staatskanzlei vorbei zum Odeonsplatz.

Umstrittener Artikel 13

Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

"Macht unser Internet nicht kaputt" und "Das Internet bleibt wie es ist", stand dagegen auf den Plakaten Münchner Demonstranten. Der 24-jährige Julian etwa ist freiberuflicher Kameramann und arbeitet immer wieder für Auftraggeber, die auf dem Videoportal YouTube veröffentlichen. "Das bedroht in einigen Teilen meinen Job", sagte er über die Reformpläne.

Umstrittener Artikel 13 und Uploadfilter

Das Wort "Uploadfilter" kommt im Gesetzesentwurf zwar nicht vor. Aber da die Urheberrechtsreform Unternehmen wie Youtube, wo pro Minute 400 Videos hochgeladen werden, für die Inhalte auf ihrer Plattform verantwortlich machen will, brauchen diese Unternehmen eine automatische Lösung, um die Videos zu prüfen: Uploadfilter.

Filtern ohne Kontext

"Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können", schreiben die Veranstalter der Demo. Ihre Kritik: Jeder Filter filtert mehr, als er sollte. Jeder Filter lässt sich mit verhältnismäßig einfachen Tricks umgehen.

Filter erkennen keinen Kontext – da wird zum Beispiel das ikonographische Foto des Napalm-Mädchens im Vietnamkrieg gesperrt, weil der Filter meint, es sei Kinderpornografie. So schon bei Facebook geschehen. Anderseits sind Urheberrechtsverletzungen für Uploadfilter schon mit einfachen Tricks nicht erkennbar.

Zudem monieren die Gegner der Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form, dass für Betreiber von kleineren Diensten wie Online-Foren oder Start-ups die Gesetzesänderung teuer werden. Denn nach der dreijährigen Ausnahmeregelung werden sie auf womöglich teure Systeme großer Konzerne zugreifen müssen, die Datenbanken haben, in denen die Inhalte abgeglichen werden.

Wissensplattform protestiert

Am Donnerstag diese Woche war aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform auch Wikipedia offline. Die Wissensplattform wäre zwar nicht direkt betroffen, wohl aber das Medienarchiv Wikimedia Commons und viele Seiten, die in Wikipedia-Einträgen als Quellen auftauchen.

Im Internet sind sich (fast) alle einig, dass das Urheberrecht reformiert werden soll. Nur nicht so. "Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein", schreiben die Veranstalter.

Die Polizei zeigte sich mit dem Ablauf der Versammlung zufrieden. Trotz der hohen Teilnehmerzahl sei die Demo insgesamt störungsfrei verlaufen.

 

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