Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger attackiert Mobilfunkbetreiber

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, spricht. Foto: Armin Weigel/Archiv Foto: dpa

"Zuckerbrot und Peitsche" könnte man den Umgang von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit Mobilfunkbetreibern nennen: So schrieb er am Samstag in einem Post auf der Internetplattform Facebook.

 

"Schön langsam bekomm ich die Faxen dick! Ich habe den #Mobilfunkbetreibern angeboten, ihnen zu helfen, wenn ihre Bauanträge zu lange bei den Landratsämtern liegen. Jetzt kommt raus: in vielen Fällen sind schlichtweg die Unterlagen unvollständig, die von den privaten Dienstleistern, welche für die Mobilfunkbetreiber die Masten errichten sollen, in den Landratsämtern eingereicht werden. Das kann doch nicht sein!" Es dränge sich der Verdacht auf, dass dies absichtlich geschehe, um Zeit zu verschleppen, so Aiwanger. So würden Genehmigungen und der Mastenbau teils mehr als ein Jahr verzögert.

Aiwanger: Handyempfang muss besser werden

Hintergrund: Bei der Frequenzauktion 2015 war vereinbart worden, dass es entlang der Autobahnen bis Ende 2019 bundesweit ein flächendeckendes 4 G-Netz geben solle. Die Mobilfunkbetreiber haben die Funklöcher nach einer Analyse des bayerischen Wirtschaftsministeriums bislang allerdings nicht vollständig beseitigt.

 

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