Flüchtlingspolitik Panikmache? - Herrmann wehrt sich im Landtag

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Foto: dpa

Die Falschinfo, wonach ein Paris-Attentäter als Flüchtling registriert gewesen sei, sei zunächst „ausdrücklich bestätigt worden“, so der Innenminister.

München - Erneut massive Kritik von der Opposition hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann  eingefangen. Grund: Kurz nach den Terroranschlägen von Paris saß der CSU-Politiker einer Falschmeldung von Bundesbehörden auf. „Ich bitte sehr, darauf zu achten, dass so etwas nicht noch einmal passiert“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze. Der SPD-Abgeordnete Paul Wengert warnte, dass Rechtsextreme derlei Vorfälle nutzen könnten, um gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen.

Herrmann hatte Meldungen, wonach einer der Paris-Attentäter im niederbayerischen Feldkirchen als Flüchtling registriert gewesen sei, mit den Worten „Es spricht im Moment sehr viel dafür“ kommentiert. Doch die Information erwies sich als falsch: Bei dem bei der Leiche des Selbstmordattentäters gefundenen syrischen Pass, der auf einen Ahmad Almohammad ausgestellt war, handelte es sich um eine Fälschung. Zwar war tatsächlich ein Flüchtling mit gleichem Namen in Feldkirchen registriert, doch die Überprüfung von Fingerabdrücken ergab keine Übereinstimmung.

"Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen"

Gegen den Vorwurf der Panikmache wehrt sich Herrmann. Die Falschinfo vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei zunächst „ausdrücklich bestätigt“ worden. Der Innenminister betonte: „Es geht nicht um die Frage, ob Flüchtlinge als Terroristen unterwegs sind, sondern ob Terroristen sich die Flüchtlingsströme zunutze gemacht haben.“ Die Flüchtlinge seien vor dem Terror geflohen und sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Immerhin sei inzwischen klar, dass zwei der Pariser Terroristen mit syrischen Pässen auf der griechischen Insel Leros als Flüchtlinge registriert worden seien, berichtete der Innenminister Ob sie die Balkanroute nach Paris nutzten und dabei auch nach Deutschland einreisten, wisse man nicht.

Derzeit hätten Polizei und Geheimdienste keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr für Weihnachtsmärkte, Fußballspiele und andere öffentliche Veranstaltungen in Bayern, so Herrmann. Prinzipiell gehen die Behörden aber von einer erhöhten Anschlagsgefahr aus. „Die Bedrohungslage ist ernst“, betonte der Innenminister. „Deutschland steht unverändert stark im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.“

Paris-Attentäter: Neue Hinweise führen erneut nach Deutschland

Neue Hinweise gibt es laut „Spiegel Online“, dass Salah Abdeslam und weitere Terrorverdächtigen nach oder über Deutschland geflohen sein könnten. Das gehe aus vertraulichen Polizeiunterlagen hervor. Demnach wurde ein namentlich nicht bekannter Verdächtiger zwei Tage nach den Attentaten auf einem Rastplatz an der A4 nahe Frechen in Nordrhein-Westfalen gesehen. Er wurde dort von Überwachungskameras aufgezeichnet. Der Mann war in einem dunkelblauen BMW mit gestohlenen belgischen Nummernschildern unterwegs und fuhr in Richtung Köln davon.

 

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