Flüchtlinge bis Impfpflicht Das sind die Beschlüsse des CDU-Parteitags

CDU-Delegierte bei der Abstimmung. Foto: dpa

Den Flüchtlingszuzug begrenzen - aber keine Obergrenzen: Der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe stand ganz im Zeichen der aktuellsten politischen Herausforderung. Ein Überblick über die Beschlüsse:

 

1. Flüchtlingspolitik: Die CDU will den Zuzug von Flüchtlingen „durch wirksame Maßnahmen spürbar“ verringern. In dem Beschluss heißt es: „Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“ Die wieder eingeführten Grenzkontrollen seien so lange unverzichtbar und gegebenenfalls zu intensivieren, bis eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenze gewährleistet sei. In Gesetzen sollen verbindliche Integrationsvereinbarungen sowie gegenseitige Rechte und Pflichten von Staat und Migrant festgeschrieben werden.

2. Einwanderungsgesetz: Dafür öffnet sich die CDU nun doch. Im Beschluss heißt es: „Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“

3. Islam: Die Delegierten votierten für die Formulierung, dass auch der Islam zu Deutschland gehört. Die CDU wehrt sich aber gegen Vollverschleierungen von Frauen, spricht sich aber nicht ausdrücklich für ein Burka-Verbot aus.

4. Parteireform: „Jünger, bunter, weiblicher“ will die CDU werden. Zudem sollen Mitgliedern und Interessierten mehr Möglichkeiten zum Mitmachen über Online-Plattformen angeboten werden. Außerdem soll der Frauen-Anteil 2020 von derzeit 26 auf mindestens 30 Prozent gesteigert werden.

5. Nationalhymne: Die CDU will, dass sie im Grundgesetz verankert wird.

6. Impfpflicht: Die CDU ist für eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder – unter anderem für Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Mumps, Masern oder Röteln.

7. Nachhaltigkeit und Tierwohl: Es sollen „dem Tierwohl dienende und gleichzeitig von den Tierhaltern leistbare Haltungsbedingungen etabliert werden“. Schüler sollen einen Ernährungsführerschein machen können und es soll mehr Energieeffizienz geben.

8.  Digitalisierung: Die Delegierten einigten sich auf einen besseren Zugang zu digitalen Technologien in den Schulen sowie faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der digitalen Welt. Bundesweit soll WLAN bald überall verfügbar sein; ebenso wie eine Breitbandversorgung von 50 Megabit pro Sekunde bis 2018.

 

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