FDP Union befürchtet "Infizierung" durch die FDP-Krise

Die Union ist besorgt über die Krise der FDP und sieht dadurch auch negative Folgen für die schwarz-gelbe Koalition insgesamt. "Schwierigkeiten eines Partners tun einer Koalition nicht gut", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

 

Berlin - Besorgt zeigte sich Gröhe angesichts der jüngsten Meinungsumfragen, die einen weiten Vorsprung von Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb sehen. "Das nehmen wir sehr ernst", sagte er. Die Union arbeite hart daran, wieder an Zustimmung zu gewinnen.

Er hoffe, dass die Neuaufstellung der FDP zum Erfolg führen werde. Den künftigen FDP-Chef Philipp Rösler hält der CDU-Generalsekretär für führungsstark. "Er weiß, was er will. Niemand sollte ihn wegen seiner freundlichen Art unterschätzen." Rösler werde "ein guter Mannschaftskapitän" sein.

CSU-Chef Horst Seehofer befürchtet, dass die Probleme der FDP auch die Union in Mitleidenschaft ziehen könnten. In der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) warnte er davor, sich von der Schwäche des liberalen Koalitionspartners "infizieren" zu lassen. Es müsse vermieden werden, dass die Schwäche der FDP die Union belaste. "Im Moment habe ich diese Befürchtung nicht. Aber es wäre ein schwieriger Moment, wenn eine Infektionsgefahr auftreten würde", sagte Seehofer. "Das wäre ein Punkt, an dem man schon nachdenken müsste", fügte er hinzu, ohne ein Platzen der Koalition ausdrücklich beim Namen zu nennen. "Wir drohen nichts an. Jeder weiß, wie ernst die Situation ist."

"Die Probleme in der FDP sind Sache der FDP", sagte Seehofer der Zeitung. Aber: "Die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin darf darunter nicht leiden."

Ähnlich besorgt zeigte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie sieht die FDP auch nach dem Abgang von Guido Westerwelle als Parteichef und der Entscheidung für Philipp Rösler als Nachfolger in einer "sehr, sehr schwierigen Phase". Es werde noch einige Zeit dauern, bis die neue Führungsriege der Liberalen mit ihrer Handschrift erkennbar werde, sagte Hasselfeldt im SWR-Interview der Woche. "Das geht nicht von heute auf morgen und nicht mit dem Umdrehen eines Schalters." Sie hoffe aber, "dass schnell die Handlungsfähigkeit erreicht wird". Natürlich sei es auch für die gesamte Koalition eine "sehr schwierige Zeit".

Der Geschäftsführer der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht die FDP noch nicht auf dem richtigen Weg. "Die Diskussion dreht sich zu stark um Personalfragen", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstag). "Das scheinbare Hauptproblem Westerwelle zu ersetzen, ist nicht die Lösung." Die FDP müsse eine Politik vertreten, die ihrer bürgerlichen Wählerschaft wieder glaubwürdig erscheine. "Zurzeit sehen wir jedoch, wie die gerade mühsam beendete Diskussion um Steuererleichterungen, die ja die FDP in die Glaubwürdigkeitsfalle getrieben hat, wieder losgeht", sagte Jung. "Da kommen noch schwere Zeiten auf die FDP zu." Nach seiner Einschätzung "lässt sich die FDP nur schwer stimmig für eine bestimmte Zielgruppe positionieren".

 

1 Kommentar