Falsche Zeugnisse und Überstunden Millionen-Betrug bei Aubinger Kita?

Wegen Subventionsbetrug auf der Anklagebank. Foto: jot

Mit einer gefälschten Urkunde sollen sich die Gesellschafter zwei Millionen Euro erschlichen haben.

 

Er hat Kfz-Mechaniker gelernt und Fach-Informatiker. Was er nicht gelernt hat, ist Erzieher. Doch weil Peter C. (43, Namen geändert) und Hanna C. (41) – Ehefrau und Komplizin – der Stadt München als Gesellschafter zweier Aubinger Kitas ein gefälschtes Zeugnis vorlegten, bekamen sie laut Anklage Fördergelder, die ihnen eigentlich nicht zustanden.

Der Schaden für die Kommune soll sich zwischen 2009 und 2014 auf gut zwei Millionen Euro belaufen haben. Peter C. und seine Noch-Ehefrau sind wegen Urkundenfälschung und Subventionsbetruges angeklagt.
So funktionierte der Betrug: Hanna C., die die Kita faktisch leitete, soll das Zeugnis eines Ravensburger Instituts gefälscht haben. Laut dieser Urkunde war ihr Ehemann ein staatlich anerkannter Erzieher.

Bewusst getäuscht?

Diese Fälschung hat die Bürokraft der Kita (34) dann als Nachweis der fachlichen Qualifikation von Peter C. bei der Stadt eingereicht. Die Frau soll darüber informiert gewesen sein, dass es sich um eine Fälschung handelte. Deswegen muss sie sich wegen Beihilfe verantworten.

Das Motiv für die Fälschung: Für pädagogische Fachkräfte gibt es gemäß Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) eine höhere Betriebskostenförderung. Insbesondere die Leitung der Kita muss durch eine Fachkraft erfolgen, um den BayKiBiG-Anspruch auf höhere Förderung zu rechtfertigen.

Überstunden extra falsch abgerechnet

Zu der gefälschten Urkunde kommen noch zu viel abgerechnete Überstunden für andere Mitarbeiter der Kita. So wurde beispielsweise für eine pädagogische Fachkraft über drei Monate eine Wochenstundenzahl von 30 abgerechnet. Tatsächlich hatte die Frau laut Anklage aber nur jeweils 16 Stunden gearbeitet.

Weil gestern zu Prozessbeginn noch neue Zeugenaussagen in Fotokopien dazu kamen, bedingten sich die Verteidigerinnen Christina Keil und Anja Aringer noch einmal Bedenkzeit für sich und ihre Mandanten aus. Erst dann sollen Angaben gemacht werden.

Im Fall der Kita-Sekretärin erklärte ihr Anwalt Gregor Rose, dass seine Mandantin gar nichts sagen wird. Weder zur Anklage noch zu ihrer persönlichen Geschichte.
Der Prozess geht am Donnerstag weiter. 

 

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