Falsche Wehwehchen und Phantom-Patienten Russische Pflegemafia ergaunert eine Milliarde pro Jahr

Bei der Abrechnung von Pflegeleistugnen findet offenbar ein Milliardenbetrug statt. Foto: dpa

Sozialbetrug ist nicht neu, die jetzt bekannt gewordene Dimension schon: Offenbar gibt es organisierte kriminelle Strukturen russischer Dienste im Pflegebereich. Was tut die Politik?

 

Berlin - Durch betrügerische Abrechnungen russischer Pflegedienste entstehen den deutschen Sozialkassen nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) erhebliche finanzielle Schäden. Das BKA habe inzwischen auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität in diesem Bereich, berichteten die "Welt am Sonntag" und der Bayerische Rundfunk (BR). Den Sozialkassen und damit auch den Beitragszahlern entstehe offenbar ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Regionale Schwerpunkte gibt es den Berichten zufolge in Berlin, Niedersachsen und Bayern.

Ein BKA-Sprecher bestätigte: "Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig." In Einzelfällen gebe es Informationen, wonach "die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist", heißt es weiter.

Bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat

Die Betrugsformen seien vielfältig. So rechneten Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Protokollen nicht erbrachte Pflegeleistungen ab. Teilweise seien Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in den Betrug verwickelt. In diesen Fällen teilten sich Patient und Pflegedienst den Erlös. Vereinzelt ist sogar von nicht existenten Patienten die Rede.

Die osteuropäischen Banden verlagern ihr Geschäft offenbar auch auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigten sie bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat aus den Sozialsystemen ab, berichten die beiden Medien weiter.

Nach dem Bekanntwerden massiven Betrugs fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Kontrollen an der richtigen Stelle. "Im Pflegebereich stehen wir grundsätzlich vor dem Problem, dass zwar viel kontrolliert wird, aber oft das Falsche", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) macht eine Lücke im Gesetz dafür verantwortlich, dass der Betrug möglich ist. "Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte", sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer der "Welt" und dem Bayerischen Rundfunk. "Und genau in diese Lücke gehen offenbar die russischen Pflegedienste." Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, verlangte gesetzliche Grundlagen, um "unangemeldet Kontrollen bei ambulanten Pflegediensten vornehmen zu können".

"Das ist widerlich"

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, verlangte endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Bundesländern, die sich speziell um solche Betrugsfälle kümmerten. "Bund und Länder müssen alarmiert sein, wenn sich die organisierte Kriminalität in der Pflege ausbreitet." Er fügte hinzu: "Erschreckend ist, dass jetzt Pflege in einem Zusammenhang mit Prostitution und Drogenhandel genannt wird."

Die SPD-Politikerin Lambrecht erläuterte, durch den hier offenbar zu Tage tretenden Betrug seien den sozialen Kranken- und Pflegekassen erhebliche Einbußen entstanden. "Das ist ein ungeheuerlicher Skandal. (...) Sich auf Kosten unseres Sozialstaates und damit auf Kosten der Beitragszahler zu bereichern, ist widerlich."

 

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