Expertin im Interview Nach Christchurch - "Eine globale, rassistische Bewegung"

Eine muslimische Studentin betet in Christchurch bei einer Mahnwache für die Opfer des Attentats von Brenton Tarrant. Gestern sind – drei Tage nach der Tat – die ersten Todesopfer an die Familien übergeben worden. Im Islam ist eigentlich eine Beerdigung binnen 24 Stunden vorgesehen. Foto: Pj Heller/ZUMA Wire/dpa

Der mutmaßliche Attentäter Brenton Tarrant bezieht sich vor dem Massaker in Christchurch auf Ideologien neuer rechter Strömungen. Expertin Miriam Heigl klärt auf.

 

München - Am Montag sind - drei Tage nach der Tat - die ersten Todesopfer des Massakers in Christchurch an die Familien übergeben worden. Der Attentäter schrieb ein rassistisches Manifest. "Er ist Teil einer globalen, rassistischen Bewegung", davon ist Miriam Heigl überzeugt. Im AZ-Interview spricht die Politikwissenschaftlerin, Soziologin und Leiterin der Fachstelle für Demokratie der Stadt München über die neuen rechten Strömungen.

AZ: Frau Heigl, der Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, hat ein "Manifest" verfasst, in dem er von "Bevölkerungsaustausch", "weißer Rasse" und Muslimen als "Invasoren" spricht. Wo würden Sie ihn politisch verorten?
MIRIAM HEIGL: Man sieht hier eine eindeutige Bezugnahme auf die sogenannte Neue Rechte. Er hat sein Manifest sogar mit einem zentralen Schlagwort dieser Bewegung, "Der große Austausch", betitelt.

Neue Rechte - Bekämpfung unserer Demokratie

Ist er "nur" ein Einzeltäter?
Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann man das jetzt nicht seriös beantworten. Klar ist: Er ist Teil einer globalen rechtsterroristischen, rassistischen Bewegung, deren Vorbild etwa der norwegische Rechtsterrorist und Massenmörder Anders Breivik ist.

Der Begriff des "Bevölkerungsaustauschs" bzw. des "Ethnopluralismus" ist ein Leitmotiv von Strömungen wie den Neuen Rechten oder der Identitären Bewegung. Was heißt das?
Die Neue Rechte postuliert weniger stark als die alten Nazis eine Unterscheidung von Menschen nach Blutzugehörigkeit, sondern behauptet, dass Menschen ungleichwertig sind entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder "Kultur". Und wie die alten Nazis leiten auch die neuen Nazis daraus ab, dass sie beispielsweise Muslime, Juden, Sinti und Roma oder Geflüchtete ausgrenzen, diskriminieren oder sogar ermorden dürfen. Hinzu kommt, dass behauptet wird, "die Eliten" oder "die Politik" würden Flüchtlinge und Migranten ins Land holen, mit dem Ziel, die Bevölkerung auszutauschen.

Im Kern geht es der extremen Rechten immer um die Bekämpfung des westlichen Liberalismus, des Pluralismus, der universellen Menschenrechte und somit unserer Demokratie.

Parallelen zwischen Tarrant und München-Attentäter

Wie gut sind die Bewegungen international vernetzt – und auf welchen Kanälen?
Wir sehen, dass sich beispielsweise die Identitäre Bewegung grenzübergreifend organisiert, virtuell wie auf der Straße. Die Sozialen Medien spielen eine Rolle, im Falle des Münchner Attentäters auch die "Steam"-Plattform, im Falle von Christchurch Onlineforen wie "8chan". Auch das Darknet als Bewaffnungsort ist relevant.

Ist eine mediale "märtyrerhafte" Inszenierung wie bei Tarrant typisch?
Es handelt sich hier um Botschaftsverbrechen. Das heißt, diese Attentäter wollen sicherstellen, dass ihre Hassbotschaften möglichst umfassend bei allen Minderheitenangehörigen und Demokraten ankommen. Dafür ist ein Livestream des Verbrechens natürlich perfekt geeignet. Und das wirft Fragen an die Verantwortung der Betreiber sozialer Netzwerke und an den Regulierungswillen durch die Politik auf. Dass er sich selbst zum Märtyrer stilisiert, sollte uns nicht ablenken. Das haben bereits andere Nazis vor ihm getan.

Welche Parallelen gibt es zwischen Tarrant, Breivik und dem München-Attentäter Ali David Sonboly?
Tarrant und Sonboly bezogen sich auf Breivik. Er ist offensichtlich Bezugspunkt für viele radikalisierte, bewaffnete Rassisten. Der Hass auf Minderheiten vereint alle drei, wobei das Attentat von Breivik sich gegen die Nachwuchspolitiker der norwegischen Sozialisten und damit gegen die sogenannten "Volksfeinde" richtete.

Rechte Parteien haben Aufwind

Gerade die Identitäre Bewegung gibt sich bewusst jung und setzt sich von den "klassischen" Rechten ab. Welche Personen sind besonders anfällig für solche Ideologien?
Zielgruppe sind eher jüngere Personen. Zivilgesellschaftliche Recherchenetzwerke weisen seit langem darauf hin, dass die Identitäre Bewegung etwa in burschenschaftlichen Milieus verankert ist. Sowohl Männer als auch Frauen werden angesprochen. Wir sehen aber, dass Männer sich häufiger nicht nur ideologisch radikalisieren, sondern auch zu Gewalt neigen.

Welche Teile der rechten Leitmotive finden sich in der AfD?
Auch dort teilen viele die Ideologie der Neuen Rechten.

Rechte Parteien sind auch bei der Europawahl im Aufwind. Woher kommt der Zuspruch?
Wir Demokraten haben zu lange vergessen, Europa nicht nur als nervige Bürokratie darzustellen, sondern die Idee des demokratischen Europas zu bewerben. Auch Aspekte wie der Aufbau einer echten Sozialunion wurden vernachlässigt. Daher haben es die Rechtspopulisten jetzt leider leicht, in diese Kerbe zu schlagen.


Christchurch I: Schärferes Waffengesetz

Neuseeland hat mit der Verschärfung seiner Waffengesetze begonnen. Premierministerin Jacinda Ardern kündigte strengere Regelungen an. Das Kabinett sei sich "im Prinzip" einig. Details sollen innerhalb der nächsten zehn Tage folgen. Die größte Waffenmesse des Landes wurde abgesagt.

Christchurch II: Tarrant lehnt Anwalt ab

Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch will sich offenbar selbst verteidigen. Sein bisherigen Pflichtverteidiger Richard Peters sagte der Zeitung "New Zealand Herald", dass Brenton Tarrant ihn von seinem Mandat als Anwalt entbunden habe und er damit nicht länger für ihn tätig sei. Peters äußerte die Vermutung, dass der Rechtsextremist einen Prozess als Plattform für seine extremen Ansichten nutzen könnte.

Christchurch III: Debatte um Islam-Hass

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der "Bild" gesagt, dass es kein islamfeindliches Klima in Deutschland gebe – die Linke widerspricht. Wer Hass gegen den Islam verharmlose, habe nichts aus Christchurch gelernt, heißt es in einer Mitteilung. Antimuslimischer Rassismus habe zugenommen.

Lesen Sie hier: Seehofer konstatiert kein islamfeindliches Klima in Deutschland

Lesen Sie hier: Neuseelands Premierministerin wird Krisenmanagerin

 

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