Entscheidung nach Landtagswahl? Dritte Startbahn am Flughafen: Markus Söder spielt auf Zeit

, aktualisiert am 14.02.2018 - 12:57 Uhr
Am Bau einer dritten Startbahn scheiden sich seit Jahren die Geister. Markus Söder will die Entscheidung nun offenbar vertagen. Foto: dpa/Peter Kneffel

Der Streit um die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen beschäftigt die Politik von Freistaat und Stadt seit Jahren. Mit der nahenden Landtagswahl rücken zunehmend wahltaktische Fragen in den Vordergrund. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder hat neue Pläne - und erntet dafür Kritik.

München – Die CSU will eine Entscheidung über den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen erst einmal hinausschieben. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sind sich der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder, die Landtags-CSU und Kommunalpolitiker einig, das Thema zumindest aus dem diesjährigen Landtagswahlkampf herauszuhalten. Söder sagte demnach bei einem internen Gespräch, es gebe keinen Zeitdruck. Außerdem wolle er die Diskussion nicht mehr allein auf die dritte Startbahn reduziert wissen, sondern eine Grundsatzdebatte führen, wo der Flughafen in zehn bis zwanzig Jahren stehen solle.

Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte dagegen vor einigen Wochen auf eine Entscheidung noch vor der Landtagswahl im Herbst gedrungen. "Ich würde uns empfehlen, dass wir der Bevölkerung vor der Wahl klar sagen, wie es da weitergehen soll", hatte Seehofer argumentiert. Man werde dem Thema im Landtagswahlkampf ohnehin nicht ausweichen können. Und dann müsse man der Bevölkerung sagen, wie man zur Startbahn stehe und wie genau man nun weiter vorgehen wolle.

Der BUND Naturschutz in Bayern zeigt sich von den Plänen Söders naturgemäß wenig begeistert und spricht von einer "scheinheiligen Vertagung der Entscheidung". Christian Hierneis, Vorsitzender des BUND und einer der drei Sprecher des Bündnisses "München gegen die 3. Startbahn", glaubt den Grund für eine mögliche Verlegung erkannt zu haben: "Da geht es nicht um irgendwelche neuen Wege der Entscheidungsfindung. Es geht ausschließlich darum, dass eine Befürwortung der 3. Startbahn oder gar eine Entscheidung für die 3. Startbahn durch die Staatsregierung im Jahr der Landtagswahl der CSU bei der Landtagswahl noch herbere Verluste einbringen würde, als sie es sowieso schon befürchtet."

Reiter pocht auf erneuten Bürgerentscheid

Ziel der CSU war und ist bislang eine einvernehmliche Lösung mit der Landeshauptstadt München. Deren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will vom Veto der Stadt gegen das Milliardenprojekt aber erst nach einem möglichen neuen Bürgerentscheid abrücken.

2012 hatten die Münchner Bürger eine dritte Startbahn abgelehnt, seither liegt das Projekt auf Eis. Denn die Stadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter, ohne deren Zustimmung kann die Startbahn nicht gebaut werden. Es gäbe aber Wege, etwa durch die Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, die Stadt zu umgehen. Das hatte Seehofer zuletzt nicht mehr ausgeschlossen.

Söder, der prinzipiell für die Stadtbahn ist, sagte nun laut SZ bei dem internen Treffen mit zahlreichen CSU-Politikern, er stehe für eine Umwandlung nicht zur Verfügung. Reiter hatte die CSU zuletzt auch davor gewarnt, München zu übergehen. Wie und wann es nun in Sachen dritte Startbahn weitergehen soll, ist damit weiterhin offen.

Enttäuschte Reaktionen kamen von der Wirtschaft. Die IHK für München und Oberbayern kann die erneute Vertagung nach eigenen Worten nicht nachvollziehen. "Alle Rechtsmittel gegen das Projekt sind ausgeschöpft, die Flugbewegungen nehmen konstant zu. Unser Wirtschaftsstandort braucht weiterhin ein leistungsfähiges Drehkreuz", sagte Peter Kammerer, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer, in einer Mitteilung. Für den Wirtschaftsraum München und Oberbayern führe an einem Ausbau des Flughafens kein Weg vorbei.

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