Entscheidung am Mittwoch München: Wird die städtische Klinik gemeinnützig?

Die städtische Klinik könnte bald gemeinnützig werden. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Der Stadtrat wird am Mittwoch über die Frage abstimmen, ob die städtische Klinik gemeinnützig werden soll. Für die Bayernpartei sind noch Fragen offen.

 

München - Der Stadtrat wird in der Vollversammlung am Mittwoch über die Umwandlung der städtischen München Klinik zu einer gemeinnützigen Gesellschaft abstimmen.

Am Dienstag gab es dazu noch einen Antrag von der Bayernpartei: Die fordert eine Darstellung der jeweiligen Vor- und Nachteile sowohl einer gemeinnützigen GmbH als auch einer Rückführung in einen städtischen Eigenbetrieb. "In der derzeitigen Beschlussvorlage gibt es keine belastbare Aussage dazu, ob die dargestellten Erwartungen (Spendenakquise von jährlich 4,6 Millionen Euro) auch nur ansatzweise realistisch sind", kritisiert die Partei in ihrem Antrag.

Klinik hätte bei der Umwandlung steuerliche Vorteile

Bei der geplanten Umwandlung der städtischen München Klinik in eine gGmbH handelt es sich um einen Kompromiss zwischen Stadt-Politik, Klinik und Gewerkschaften. Für die München Klinik hätte eine gGmbH vor allem steuerliche Vorteile – und sie dürfte künftig Spenden annehmen.

Eine Mehrheit für die Abstimmung am Mittwoch gilt – trotz Antrag der Bayernfraktion – als sicher, da zumindest SPD und CSU im Vorfeld eingebunden waren und bereits signalisiert haben, zuzustimmen.

 

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