Diskussion im Stadtrat München: Gibt es bald ein Radl-Referat?

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
Wird das neue Referat zum Radl-Referat? Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Der Münchner Stadtrat streitet um das Mobilitätsreferat. Werden Autos bald nicht mehr berücksichtigt?

 

München - Entsteht in München ein Radl-Referat? Stadtrat Richard Progl (Bayernpartei) glaubt: Ja! Am Mittwoch, als es im Stadtrat darum geht, ein zukünftiges Mobilitätsreferat mit 300 Mitarbeitern in die Wege zu leiten, sagt er: "Alles, was wir damals schon befürchtet haben, ist jetzt voll eingetreten. Das ganze wird eine reine Radl- und Fußgängerveranstaltung."

Er spricht von "gruppenbezogener Feindlichkeit zum Auto", einem "ideologischen Umverteilungsreferat", das Grün-Rot schaffen möchte. "Aus unserer Sicht ist dafür kein Geld da", sagt er.

Haider: "Verkehrsplanung ging Richtung autogerechte Fahrt"

Progl hätte sich die Aufgaben des Referates anders vorgestellt. Er beschreibt: "Dass sich dort komplizierte Tunnelmaßnahmen bündeln etwa, nicht, dass ein paar Radlspuren auf die Straße gemalt werden." Stadträtin Sonja Haider (ÖDP), auch Sprecherin des Bürgerbegehrens Radentscheid, behauptet fast ein bisserl zu eindringlich, dass es kein reines Radl-Referat werden soll. Sie sagt aber auch: "Tatsächlich ging die Verkehrsplanung der vergangenen 50 Jahre sehr einseitig in Richtung autogerechte Fahrt."

Gleichzeitig spricht sich Haider für einen Änderungsantrag von Grünen und SPD aus: Die 30 Stellen für den Radentscheid sollen schnellstmöglich besetzt werden. Haider: "Wir sind schon jetzt beim Radentscheid im Verzug."

Hintergrund: Pro Quartal sollten eigentlich zehn konkrete Maßnahmen für den radlgerechten Umbau der Straßen beschlossen werden. "Im Juni wären wieder zehn Straßen dran gewesen, die nächsten im September", sagt Haider. Sie macht Druck: "Bis 2025 soll die Stadt schließlich radlfreundlich umgebaut sein. Dafür brauchen wir Platz. Und den können wir nur dem Autoverkehr nehmen."

SPD: Mobilitätsreferat will "Bedürfnissen der Zukunft begegnen"

Also doch Radl-Referat? Andreas Schuster (SPD), ehemaliger Sprecher beim Radentscheid, geht auf diese Frage nicht explizit ein. Er kündigt aber an: "Es wird zumindest kein 'Weiter-Wie-Bisher-Referat'". Aufgabe des Referates sei es, sich anzuschauen, wie man "den Bedürfnissen der Zukunft begegnen" kann.

Lechner ärgert die Debatte um Radl-Referat

Diese finden, wenn es nach FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann geht, durchaus auch auf der Straße statt. Schließlich seien Antriebe, die keine Verbrennermotoren mehr sind, "Zukunftsmusik". "Wir müssen heute an die Infrastruktur dafür denken."

"Wir haben eine Tagesordnung mit zig Punkten", sagt er. Da gehe es um die Haushaltsdebatte und die finanziellen Konsequenzen der Corona-Krise. Stadtrat Thomas Lechner (Linke) ärgert die Debatte grundsätzlich. "Wenn wir ein noch zu gründendes Referat finanzieren, fehlt uns das Geld an einer anderen Stelle", sagt er. Er vermutet: "Durch großspurige Ankündigungen im Wahlkampf ist bei Grün-Rot Druck entstanden."

Dabei kam die Idee eines Mobilitätsreferates weder von den Grünen noch von der SPD. Sondern von der CSU. Daran erinnert Fraktionschef Manuel Pretzl am Mittwoch. Versöhnlich sagt er: "Dass daraus kein Radl-, sondern ein echtes Mobilitätsreferat wird, dafür geben wir mal einen Vertrauensvorschuss." Deshalb hat die CSU für das Referat gestimmt, das am 1. Januar 2021 kommen soll. Zusammen mit Grün-Rot eine große Mehrheit.

Lesen Sie hier: AZ-Kommentar - Gesamtkonzept? Ein Mobilitätsreferat mit Handbremse

 
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