Keine Versetzung ins Innenministerium Kreise: Innenministerium bereitet Maaßen-Entlassung vor

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt.

Berlin - Aus Sicherheitskreisen hieß es am Sonntag, das Ministerium bereite Maaßens Demission vor. Hintergrund sei, dass Maaßen in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt habe.

Äußerungen führten fast zum Bruch der Koalition

Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für europäische und internationale Aufgaben werden - bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Diese Versetzung wird es nun nicht mehr geben.

Der Streit um Maaßen und dessen Äußerungen hatte im September eine erneute Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte. Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat hatte für breite Empörung gesorgt.

 

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