Debakel um Pkw-Maut Neuer Gegenwind: Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein

Die Opposition verliert das Vertrauen in die Arbeit des Ministers. Inzwischen habe man keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen Scheuers. Foto: Michael Kappeler/dpa

In der Maut-Affäre kommen neue Details ans Licht. Die Grünen fordern den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer.

 

Berlin - Andreas Scheuer steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Nun muss der Verkehrsminister bislang geheim gehaltene Treffen mit Mautbetreibern einräumen.

Scheuers Ministerium gab am Dienstag nach einem Ultimatum der Grünen fünf weitere Gespräche der Ministeriumsspitze mit den Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch zu. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Von wegen Transparanz: Grüne fordern Scheuers Rücktritt

Die Treffen sollen dem Bericht zufolge zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. An drei Gesprächen nahm Scheuer selbst teil. Die Treffen sind brisant, weil der Verdacht im Raum steht, die Betreiberfirmen hätten die Unterzeichnung der Mautverträge verschieben wollen – auf einen Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil.

Die Grünen verlieren das Vertrauen in die Arbeit Scheuers. Vor drei Monaten habe der Minister "Transparenz" angekündigt, sagen die Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn. "Seitdem sind nahezu täglich neue Täuschungsmanöver des Ministers ans Tageslicht gekommen."

Wer den Bundestag belüge, dürfe "nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein", so Kindler und Kühn.

 

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