Coronavirus in München und Bayern Neuer Bußgeldkatalog: Was kosten Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung?

Bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen stellt die Polizei eine Anzeige aus. (Symbolbild) Foto: imago/Stefan M Prager

Das Gesundheitsministerium hat einen neuen Bußgeldkatalog für die in Bayern wegen des Coronavirus geltende Ausgangsbeschränkung erlassen. So sieht die Situation für München und Bayern nun aus.

 

München - 25.000 Euro können Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz kosten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vergangenen Freitag bei der Bekanntgabe der jetzt gültigen Allgemeinverfügung. Das ist freilich der Maximalbetrag, nicht jeder Verstoß wird sofort mit dieser Geldsumme geahndet. Doch wie hoch sind die Strafen?

Neuer Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung

Bereits im Regelfall droht bei einem Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro. Das betrifft diejenigen, die ohne triftigen Grund ihre Wohnung verlassen oder den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen nicht einhalten. Einige Beispiele, mit welchen Kosten Sie bei Verstößen rechnen müssen, finden Sie hier: 

  • Unerlaubtes Betreten eines Krankenhauses oder Pflegeheims: 500 Euro
  • Nicht Einhalten des Mindestabstands bei Mitnahme-Angeboten (für Restaurantbesitzer): 500 Euro
  • Unerlaubte Angebote für Kinderbetreuung: 2.500 Euro
  • Unerlaubtes Öffnen eines Ladens oder Restaurants: 5.000 Euro

Summen können niedriger und höher ausfallen

Zu beachten ist, dass es sich hierbei um Regelsätze handelt. In konkreten Fällen kann das Bußgeld auch niedriger oder höher ausfallen. Die Regelsätze sollen bei wiederholten Verstäßen verdoppelt, bei fahrlässigem Handeln halbiert werden. Es können Ermäßigungen in Betracht gezogen werden, wenn der "Täter" Einsicht zeigt oder "die Gefahr einer potenziellen Infizierung anderer Personen nach den Umständen des Einzelfalls gering ist". 

Ausgangsbeschränkung in Bayern: Keine Kriminalisierung der Bevölkerung

Innenminister Joachim Hermann und Gesundheitsministerin Melanie Huml betonten, dass es nicht darum gehe, Bürgerinnen und Bürger zu kriminialisieren.  "Aber jeder muss verstehen, dass es beim Coronavirus für viele Menschen um Leben und Tod gehen kann", sagte Huml. Deshalb sei große Vorsicht und Rücksichtnahme erforderlich.

 

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