Bundesverkehrsminister im AZ-Interview Andreas Scheuer: "Ich lasse die Städte nicht im Stich"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht im AZ-Interview über drohende Fahrverbote, die Folgen des Diesel-Skandals, die Autobahn-Maut (hier eine Kontrollsäule) und den Ausbau des schnellen Internets. Foto: dpa

Bundesverkehrsminister Scheuer widerspricht Kommunalpolitikern wie OB Reiter, die sich beim Thema Fahrverbote alleingelassen fühlen. Und: Diesel soll billiger bleiben als Benzin.

 

Berlin - Der 43-jährige gebürtige Passauer ist seit 14. März Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er von 2013 bis 2018 gute vier Jahre Generalsekretär der CSU.

AZ: Herr Scheuer, die EU-Kommission klagt gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Grenzwerte zur Luftreinhaltung noch immer überschritten werden und hält die bislang beschlossenen Maßnahmen nicht für ausreichend. Es drohen Millionenstrafen - hat die Regierung das Problem zu lange unterschätzt und erst viel zu spät reagiert?
ANDREAS SCHEUER: Ich bin sehr verärgert über das Verhalten der EU. Wir haben einen überaus konkreten Maßnahmenkatalog mit dem klaren Ziel vorgelegt, dass wir die Luft sauberer machen, ohne die Mobilität einzuschränken.

Wie?
Wir haben Förderprogramme für die E-Mobilität, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme und für die Nachrüstung von Dieselbussen aufgelegt. Bis zum Jahresende sollen 5,3 Millionen Fahrzeuge ein Software-Update bekommen. Da sind die Hersteller in der Pflicht. Bisher sind ungefähr 2,5 Millionen Autos mit einer besseren Software ausgestattet worden. Das weiß die EU-Kommission und dennoch hat sie so entschieden - das ist kein gutes Signal. Europa soll mithelfen, dass wir die Ziele erreichen, und nicht die Bürger verunsichern, obwohl Deutschland sehr schnell und sehr konkret reagiert hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, sie lehne Fahrverbote ab, auch Sie lehnen Fahrverbote ab. Aber das entscheidet nicht die Bundesregierung und nicht der Verkehrsminister, sondern die betroffene Kommune. Schieben Sie damit den Schwarzen Peter an die Bürgermeister ab?
Das Ziel heißt: keine generellen Fahrverbote. Wir wollen über ein Bündel an Maßnahmen erreichen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Wir hatten 2016 noch 90 Städte, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, 2017 waren es noch 66. Mit unserem schlagkräftigen Sofortprogramm "Saubere Luft" wird die Zahl der Städte schnell in den einstelligen Bereich kommen.

Was ist mit den betroffenen?
Es gibt Intensivstädte mit hoher Belastung. Mit ihnen ist die Bundesregierung in einem intensiven Dialog. Wir haben zum Beispiel Modellstädte ausgewählt, an denen wir weitere Maßnahmen prüfen. Auch haben wir im Ministerium ein Lotsensystem aufgebaut, um den Kommunen ganz konkret zu helfen. Wir geben wichtige Impulse und legen große Förderprogramme auf. Wir lassen keine einzige Stadt im Stich. Also: keine Panik, keine Einschränkungen, keine Verbote.

Scheuer: Die Blaue Plakette ist der Einstieg in Fahrverbote

Sie lehnen auch die Blaue Plakette ab - warum?
Die Blaue Plakette ist der Einstieg in Fahrverbote. Allein eine Plakette auf der Windschutzscheibe reicht nicht, um die Grenzwerte in den Städten einzuhalten. Da ist kein Anreizsystem dahinter.

Brüssel hält im Skandal um die Manipulationen bei der Messung der Abgase das Software-Update für nicht ausreichend. Muss es nicht zwingend zu einer Nachrüstung bei der Hardware kommen?
Ich habe rechtliche, technische und finanzielle Bedenken gegen die Hardware-Nachrüstung. Wir schaffen durch die Software-Updates bei rund 5,3 Millionen Fahrzeugen eine Schadstoffreduzierung von bis zu 30 Prozent. Das muss man erst einmal wirken lassen. In die alte Diesel-Flotte zu investieren, ist nicht nur eine Investition in die Vergangenheit, sondern braucht unglaublich lange Zeit, eineinhalb bis drei Jahre. So lösen wir das Grundproblem garantiert nicht.

Der Diesel-Skandal hat Folgen - Händler bringen Autos nicht mehr los, der Markt für Gebrauchte ist eingebrochen, die Fahrzeuge verlieren stark an Wert. Ist der Diesel am Ende? Was raten Sie Besitzern?
Wir brauchen den Diesel mit seinem hoch entwickelten und effizienten Motor. Im ländlichen Raum ist er für Pendler und Handwerker unverzichtbar. Aber wir brauchen auch neue Antriebstechnologien. Deswegen fördern wir technologieoffen von der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bis zur Elektromobilität.

Ist die Privilegierung des Diesels bei der Mineralölsteuer angesichts der Umweltbelastung noch zu rechtfertigen?
Definitiv, der Diesel ist nicht nur ein effizienter und damit umweltfreundlicher Verbrennungsmotor, sondern inzwischen auch sehr sauber. Wir haben eine Reduzierung der Schadstoffe um 70 Prozent und des Verbrauchs um 40 Prozent in den letzten Jahren erreicht. Auch beim CO2-Ausstoß ist der Diesel deutlich klima- und umweltfreundlicher als der Benzinmotor.

Kommunen, die ihre Omnibus-Flotte auf E-Busse umrüsten wollen, klagen, dass es keine deutschen Hersteller gibt. Wurde das Thema verpennt?
Ich appelliere an die deutschen Hersteller, rasch massenfähige Produkte in diesem Bereich zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Alternative Antriebe werden gerade im ÖPNV oder beispielsweise bei den Flotten der Polizei und Paketdienste immer stärker nachgefragt. Erst zuletzt habe ich Förderbescheide in Höhe von 20 Millionen Euro für die Anschaffung von rund 2000 E-Fahrzeugen übergeben.

Scheuer: Dass zuwenig gebaut wird, liegt nicht am Geld

Müssen die Städte eine radikale Verkehrswende einleiten? Privilegierung abgasarmer Autos? Autofreie, fahrradgerechte Innenstädte?
Wir werden schon in naher Zukunft ein ganz neues System des Verkehrsmanagements erleben, auch durch die Verzahnung von Mobilität und Digitalisierung. Es gibt bereits heute viele innovative Ansätze, um Mobilität neu zu organisieren.

Ihr Haus hat einen gewaltigen Investitions-Etat, allein in diesem Jahr stehen 16,8 Milliarden zur Verfügung. Sind die Behörden wie die Bauwirtschaft überhaupt in der Lage, dieses Geld auszugeben?
Wir haben eine Verstetigung der Investitionen, das unterscheidet uns von früheren Jahren, als eher der Mangel verwaltet wurde. So können wir der Bauindustrie Planungssicherheit geben. Aber in der Tat müssen wir besser werden, was die Umsetzung angeht. Es liegt nicht am Geld, aber momentan an den nicht überall vorhandenen Kapazitäten.

Sie sind auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zuständig, dafür stehen in diesem Jahr 116 Millionen Euro zur Verfügung. Ist es überhaupt noch sinnvoll, die Verlegung technisch veralteter Kupferkabel zu fördern, oder sollte man nicht unverzüglich nur noch leistungsfähigere Glasfaserkabel bezuschussen?
Bei der Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde haben wir mittlerweile eine Abdeckung von über 80 Prozent und sind nun dabei, sehr schnell große Teile des Landes gigabit-fähig machen zu können. Das Problem ist der ländliche Raum, die letzten fünf bis zehn Prozent der Abdeckung. Bis 2025 soll es Gigabit-Netze flächendeckend in Deutschland geben.

Ist nicht gerade für die strukturschwachen Räume eine Versorgung auf dem aktuellen Stand der Technik unumgänglich, damit sie nicht noch weiter abgehängt werden?
Schnelles Internet gehört heute zur Grundausstattung. Wir müssen es den Bürgerinnen und Bürgern anbieten, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Die Arbeitswelt verändert sich derzeit dramatisch. Aber auch Angebote wie die Telemedizin sind gerade für den ländlichen Raum besonders wichtig.

Also ohne schnelles Internet keine Heimat?
Ja, so ist es.

Noch kurz zur Maut: Die Infrastrukturabgabe liegt derzeit auf Eis. Wird sie kommen - und ab wann?
Die Maut kommt. Wir sind in der technischen und organisatorischen Umsetzung. Auf jeden Fall wollen wir die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode zum Laufen bringen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran.

 

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