Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle" Münchner Kohlekraftwerk: Jetzt geht's um ganz viel Kohle

Das HKW Nord. Über die (teilweise) Stilllegung wird im November entschieden. Foto: AZ-Archiv

Der Stadtrat lässt den Bürgerentscheid über eine frühzeitige Stilllegung des Kohleblocks am HKW-Nord zwar zu – bei einem positiven Votum könnte die Stadtwerke das aber teuer kommen.

 

München - Die Münchner werden gleich zwei Mal an die Urnen gebeten: Nach der Bundestagswahl Ende September sollen die Bürger am 5. November auch noch darüber abstimmen, ob der Kohleblock vom HKW-Nord in Unterföhring frühzeitig stillgelegt werden soll. Der Stadtrat hat den entsprechenden Bürgerentscheid nun gebilligt.

Die Juristen im Rathaus hatten zwar darauf hingewiesen, dass der Entscheid selbst bei einem positiven Votum womöglich nie Wirkung entfalten wird – nämlich dann, wenn die Bundesnetzagentur das Kraftwerk für unverzichtbar erklären sollte. Bei mehr als 50.000 Unterschriften für ein Abschalten Ende 2022 hatten die Stadt-Oberen aber kaum eine andere Wahl, als den Bürgerentscheid zuzulassen.

HKW: Angelegenheit für einen Bürgerentscheid?

Gleichwohl hatte so mancher etwas Bauchschmerzen dabei. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl etwa sagte, er sei voll dafür gewesen, als 1995 der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt wurde. "Aber es bleibt doch die Frage, ob wirklich jede Angelegenheit für so einen Entscheid geeignet ist", so Reissl.

Viele im Stadtrat finden: Die Angelegenheit HKW-Nord ist es nicht. Selbst die Experten tun sich schwer, sich auf objektive Kriterien zu einigen. Befürworter und Gegner des frühzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverbrennung warfen sich im Rathaus gestern deshalb auch gegenseitig vor, mit falschen Fakten zu arbeiten.

Gaskraftwerk: Gleiche Leistung aber sauberer?

Die Stadtregierung von SPD und CSU argumentiert damit, dass eine schnelle Stilllegung des Kohleblocks sehr teuer komme, kaum Kohlendioxid einspare und es vor allem unmöglich sei, die Leistung des Kraftwerks auf die Schnelle zu ersetzen. "Ich möchte nicht provozieren, dass ein Teil der Münchner dann in der Kälte sitzt", so SPD-Chef Reissl.

Bei den Befürwortern sieht man das anders. Dort betont man vor allem die Möglichkeit, den Kohleblock mit einem modernen Gaskraftwerk zu ersetzen. Das koste zwar Geld, sei aber sauberer, bringe die gleiche Leistung und könne bis Ende 2022 auch fertig werden.

Diese Möglichkeit unterschlage die Stadtregierung der Öffentlichkeit immer gerne, hieß es gestern bei den Grünen. "Die Münchner sollen verschaukelt werden", schimpfte Fraktions-Vize Dominik Krause. Gerade in Zeiten von "Fake News" dürfe man aber eben nicht nur ausgewählte Fakten präsentieren, so Krause.

Bei den Stadtwerken beobachtet man die Debatte trotz des impliziten Vorwurfs, ein Schmutzfink zu sein, mit einer gewissen Gelassenheit. "Wir verbrennen auch nicht gerne Kohle", so Konzern-Chef Florian Bieberbach. Aber ein frühzeitiges Abschalten koste die Stadtwerke geschätzt eben bis zu 324 Millionen Euro. Von diesem Geld könne man auch 30 U-Bahnzüge bestellen. "Das würde den Münchnern mehr helfen", so Bieberbach.

Lesen Sie hier: AZ-Kommentar: Bürgerentscheid gegen Steinkohle - Bitte klare Fakten!

 

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