Bürger stimmen für Ja Riedberger Horn: Kommt jetzt der Lift?

Ein Wanderer schaut nahe des Gipfels vom Riedberger Horn in Richtung des Skigebietes Grasgehren bei Obermaiselstein. Foto: dpa

Nach dem klaren Votum der Bürger, will das Kabinett die Skischaukel ermöglichen. Ob das umstrittene Projekt allerdings rechtlich umsetzbar ist, ist fraglich. Die Regierung sagt ja, die Projektgegner Nein.

 

Nach dem klaren Ja der betroffenen Bürger zu einer neuen Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu will die Staatsregierung möglichst noch in diesem Jahr die dafür notwendigen rechtlichen Schritte einleiten. In einer der nächsten Sitzungen werde man sich damit befassen, wie man das Ganze rechtskonform auf den Weg bringen könne, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) gestern nach einer Kabinettssitzung.

Es bleibt demnach aber bei der Grundaussage, dass die Staatsregierung das umstrittene Projekt juristisch für machbar hält. Es gehe nun um das „Wie“, sagte Huber.

Huber erinnerte daran, dass die Staatsregierung zugesagt habe, dass man das Projekt umsetzen wolle, wenn die Bevölkerung dafür sei. Und die Bürgerentscheide vom Sonntag hätten „klare Voten“ gebracht. Möglichen Klagen von Umweltschützern sieht Huber gelassen entgegen.

Die Menschen in Obermaiselstein und Balderschwang hatten sich am Sonntag jeweils mit deutlicher Mehrheit für einen Zusammenschluss der beiden Skigebiete entschieden. In Obermaiselstein votierten 68,3 Prozent und in Balderschwang 85 Prozent für den Zusammenschluss (AZ berichtete).

"Eine ganz krumme Tour"

Das Projekt ist höchst umstritten, weil die geplante Lifttrasse durch einen streng geschützten Bereich der Alpen verläuft und dort solche Bauprojekte eigentlich unzulässig sind. Die Gemeinden hatten vor eineinhalb Jahren allerdings eine Ausnahmegenehmigung beantragt.

Die SPD warnte die Staatsregierung vor einem Rechtsbruch. Ein Bürgervotum könne Recht und Gesetz nicht aufheben, erklärte der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. Ministerpräsident Horst Seehofer und Heimatminister Markus Söder (beide CSU) planten hier „eine ganz krumme Tour“.

Auch Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann betonte: „Das Votum von letztlich nur 560 Bürgerinnen und Bürgern, die teils eigene Interessen mit dem Liftprojekt verknüpfen, kann und darf nicht ein internationales Abkommen außer Kraft setzen.“ „Kein Quadratmeter unserer schönen Bergwelt wäre dann noch sicher vor touristischer oder anderweitiger Erschließung.

Der Alpenverein, der Bund Naturschutz und andere Organisationen haben bereits Klagen angekündigt, sollte das Projekt verwirklicht werden. Spätestens vor Gericht sei mit einer Ablehnung des Vorhabens zu rechnen, erklärten sie.

 

3 Kommentare