Bezirksausschüsse CSU will Mini-Parlamente für Nürnbergs Stadtteile

Sebastian Brehm (CSU) will mehr Demokratie wagen. Foto: bayernpress.com

NÜRNBERG Gibt es in Nürnberg demnächst neue Stadtteil-Parlamente? Die Nürnberger CSU liebäugelt mit der Bildung von Bezirksausschüssen.

 

In München und Ingolstadt gibt es solche Mini-Gremien, in denen Angelegenheiten aus den Vierteln beraten werden. Doch in Nürnberg macht sich prompt Widerstand gegen diese Pläne breit. „Wir haben uns auf unserer Mitgliederversammlung am Dienstag klar dagegen ausgesprochen“, sagt Peter Büttner. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine (AGBV). In dieser sind 33 Vereine mit rund 22.000 Mitgliedern zusammengeschlossen. „Damit haben wir mehr Mitglieder als alle politischen Parteien in Nürnberg zusammen. Wir arbeiten überparteilich – und haben eine viel breitere Basis als jedes Parteigremium.“ Und ein solches wären die Bezirksausschüsse, die von den Parteien entsprechend des Ergebnisses der Stadtratswahlen besetzt werden. „Wir in Nürnberg sind weiter. In den Bürgervereinen sind viele Menschen aktiv, die mit Parteipolitik nichts zu tun haben wollen“, sagt Büttner.

Antrags- und Rederecht für Bürgervereine?

Auch Nürnbergs SPD-Chef Christian Vogel hält wenig von Bezirksausschüssen. „Die sind bei uns nicht erforderlich“, schrieb er allen Bürgervereinen. Obwohl die SPD – weil sie stärkste Partei im Stadtrat ist – die Bezirksausschüsse dominieren würde. Sein Argument: Solche Ausschüsse seien teuer (rund 600.000 Euro im Jahr), der AGBV kommt mit 8200 Euro plus einem Büro aus. Es würde in Nürnberg nur zehn geben – gegenüber 33 Bürgervereinen. Und die Stadträte müssten Kompetenzen abgeben. Vogel: „Die Ausschüsse müssen ja irgendetwas zum Entscheiden haben.“

Bei so viel Gegenwind rudert CSU-Fraktions-Chef Sebastian Brehm zurück. „Wir wollen das gut funktionierende Netz der Bürgervereine ja erhalten. Wir haben hier einen sehr guten Zustand.“ Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. So schlägt Brehm vor, dass die Bürgervereine nach dem Vorbild der Bezirksausschüsse künftig Antrags- und Rederecht im Stadtrat bekommen. Brehm: „Wir wollen eine Diskussion darüber.“

 

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