Besetztes DGB-Haus Flüchtlinge dürfen bis Sonntag in DGB-Zentrale bleiben

Der Raum, den die Asylbewerber im DGB-Haus besetzt halten, wird normalerweise für Partys genutzt. Foto: Tareq Sydiq

Der Deutsche Gewerkschaftsbund gewährt mehreren Dutzend Flüchtlingen weiterhin Unterkunft im DGB-Haus in München. „Wir akzeptieren das Versprechen der Gruppe, am 15. September das Gewerkschaftshaus zu verlassen“, teilte der DGB- Landesvorsitzende Matthias Jena am Montag mit.

München –  Zugleich kritisierte er die Vertreter der Gruppe, die keinerlei Kompromissbereitschaft zeigten: „Wir haben den Eindruck gewonnen, in erster Linie nicht mit aktuellen Asylbewerbern zu sprechen, sondern mit politischen Aktivisten, um deren eigene individuelle Situation es hier zurzeit gar nicht geht. Deren Strategie legt es auf eine Eskalation an statt auf eine Lösung und einen Kompromiss.“

Nach ihren Protestmärschen durch fast ganz Bayern hatten etwa 45 Flüchtlinge und ihre Unterstützer Anfang September das DGB-Haus besetzt. Jena hat den Asylbewerbern mehrere Angebote gemacht, wenn sie das Haus verlassen.

Er wollte unter anderem ein Gespräch mit hochrangigen Politikern organisieren. Die Besetzer lehnten die Angebote aber ab. Jena kritisierte auch Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und forderte sie zum Handeln auf: „Die menschenverachtende Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung hat diese Situation provoziert, jetzt müssen von ihr auch Lösungsansätze kommen.“

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