Beschluss im Kreisverwaltungsausschuss Böller-Verbot in Münchner Innenstadt rückt näher

Silvestermüll an Neujahr. Für Anwohner ein Ärgernis. Foto: privat

Der Kreisverwaltungsausschuss im Münchner Stadtrat setzt sich dafür ein, dass das Abbrennen von Feuerwerk in München eingeschränkt werden soll.

 

München - Wird Silvester-Feuerwerk in der Münchner Innenstadt künftig verboten? Dazu gibt es in der Münchner Stadtpolitik jetzt einen wegweisenden Beschluss: Der Kreisverwaltungsausschuss im Münchner Stadtrat hat am Dienstag mehrheitlich beschlossen, dass in München das Abbrennen von Feuerwerk eingeschränkt werden soll. 

Feuerwerk in der Silvesternacht gehört für viele zum Jahreswechsel wie Anstoßen, Fondue und Bleigießen. Doch in den letzten Jahren scheint sich etwas zu verändern. Lärm, Feinstaub, Verletzungen und jedes Jahr größere Müllberge an fast jedem größerem Platz – die Knallerei hat für viele Münchner längst Ausmaße angenommen, die nicht mehr schön sind. Immer mehr Menschen verzichten freiwillig auf Böller und Raketen, andere setzten sich gar für ein Verbot ein. Eine Bürgerinitiative etwa, die nicht nur Unterschriften sammelt, sondern schon seit 2017 durch die Bürgerversammlungen tourt und das Thema dort zur Abstimmung bringt (Lesen Sie hier: Bürgerversammlungen - Münchner Böller-Gegner erfolgreich).

Gefahr wegen herumfliegender Feuerwerkskörper

Tatsächlich mag man sich an vielen öffentlichen Plätzen rund um Mitternacht lieber nicht aufhalten, so wild wird dort geschossen. Auch die Polizei sprach mit Blick auf den vergangenen Jahreswechsel, speziell am Marienplatz und in der Fußgängerzone, von gefährlichen Situationen wegen herumfliegender Feuerwerkskörper – für Bürger wie Beamte (Lesen Sie hier: Silvesterbilanz der Münchner Einsatzkräfte: Alles andere als ruhig). Ein Grund, warum sich der Stadtrat gestern mit einem Feuerwerksverbot beschäftigte.

Die Idee des KVR, die sich auf mehrere Anträge aus dem Stadtrat und Bezirksausschüssen stützt: Der Bereich innerhalb des Mittleren Rings soll zur Feuerwerks-Verbotszone werden. Allerdings: Das Abbrennen von Feuerwerk ist in der Sprengstoffverordnung des Bundes geregelt. Laut der wäre ein generelles Feuerwerksverbot – Stand jetzt – nicht möglich. Die Kommune hat nur recht beschränkte Möglichkeiten. Sie kann Feuerwerk "mit ausschließlicher Knallwirkung" nur in bestimmten, dicht besiedelten Gebieten oder in der Nähe besonders brandempfindlicher, etwa historischer, Gebäude verbieten.

Vollständiges Böller-Verbot in München (noch) nicht möglich

Für ein vollständiges Verbot im Innenstadtbereich müsste diese Passage im Bundesgesetz geändert werden. Dann wären, neben Böllern, auch Raketen inbegriffen und ein Verbot im gesamten Bereich möglich.
Der Stadtrat hakt genau hier ein: Laut des Beschlusses, soll OB Dieter Reiter (SPD) beim Innenminister die entsprechende Änderung einfordern. Einstweilen stimmte der Stadtrat dafür, zumindest in der Altstadt rund um den Marienplatz Böller zu verbieten – und zwar schon zum kommenden Jahreswechsel.

Auf Antrag der SPD- und CSU-Fraktion soll die Stadt außerdem prüfen, ob statt eines Feuerwerks eine zentrale Laser- und LED-Licht-Show möglich wäre. Man wolle "nicht nur mit Verboten" agieren, "sondern auch eine attraktive Alternative" anbieten, sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer. 

 

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