Bayerns SPD-Vorsitzender Pronold wirft CSU Wahlbetrug vor

Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold. Foto: dapd

Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold hat der CSU schamlosen Wahlbetrug vorgeworfen.

 

München –  CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Samstag in München gesagt, er habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder in der nächsten Legislaturperiode auf 330 Euro zu erhöhen. Pronold warf Seehofer leere Versprechen vor: „Heute auf dem CSU-Parteitag macht er mal wieder auf Wahlbetrug.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe erklärt, die sieben Milliarden Euro Mehrkosten seien nicht finanzierbar. „Aber es ist Wahlkampf und da kennt Horst Seehofer keine Scham“, sagte Pronold.

Zugleich forderte der bayerische SPD-Vorsitzende Seehofer auf, „sich für die Homosexuellenhetze seines Generalsekretärs Dobrindt zu entschuldigen“. Alexander Dobrindt hatte mit Blick auf Forderungen nach steuerlicher Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe die Union aufgefordert, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“.

Pronold sagte: „Der CSU-Generalsekretär erreicht mit seinen Mittelalterparolen nicht einmal mehr die eigenen Wähler.“

 

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