Korruptionsaffäre Wolbergs-Prozess: Staatsanwaltschaft und Verteidiger streiten weiter

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wartet im Prozesssaal. Foto: Peter Kneffel Foto: dpa

Zoff im Gerichtssaal: Im Prozess um die sogenannte Regensburger Korruptionsaffäre knallt es zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Bisweilen droht der Streit den Verhandlungskern zu überlagern.

Regensburg - Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist die Stimmung zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft weiter angespannt. Nachdem Oberstaatsanwalt Markus Pfaller am Montag die Arbeit seiner Behörde und die beiden Staatsanwältinnen Christine Ernstberger und Ingrid Wein gegen Angriffe seitens der Verteidiger in Schutz genommen hatte, legte am Donnerstag Wolbergs-Anwalt Peter Witting nach. Er bezeichnete Pfallers Auftritt als mediale Show.

Der Oberstaatsanwalt habe kein Recht dazu gehabt, der Verteidigung Unsachlichkeit vorzuwerfen, sagte Witting. "Es wäre mir sehr peinlich am 30. Hauptverhandlungstag hier aufzutauchen wie Phönix aus der Asche und über Dinge zu reden, die ich nicht wissen kann." Am Donnerstag erschienen die beiden Staatsanwältinnen zusammen mit Oberstaatsanwältin Christine Müller. Witting spottete, die Behörde könnte einen weiteren Tisch in den Saal stellen und sechs zusätzliche Staatsanwälte daransetzen, um Gleichheit mit der Verteidigerseite herzustellen. Dass die Anklage erneut zu dritt erschien, entlockte Wolbergs den Kommentar: "Jetzt sitzt also ein Anstandswauwau dabei."

Anwalt prangert die Öffentlichkeitsarbeit an

Einmal mehr prangerte Witting die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft und die seiner Ansicht nach übertriebene Berichterstattung der Presse an. Am Montag hatte ein als Zeuge geladener Handwerker auf die Frage, wie oft er bei Wolbergs zu Renovierungsarbeiten gewesen sei, geantwortet: "In der Zeitung habe ich gelesen, ich wäre siebenmal dort gewesen" und damit für großes Gelächter im Gerichtssaal gesorgt. Oberstaatsanwältin Müller sagte, Teile der Verteidigung würden wohl lieber einen Geheimprozess abhalten. Zudem interessiere sich die Regensburger Öffentlichkeit augenscheinlich sowieso nicht für den Prozess.

Mehrmals bremste Vorsitzende Richterin Elker Escher die streitenden Parteien, etwa als Witting Müller mit der Aufforderung, sie solle "Ihren Sauhaufen zusammenkehren", empörte oder als Müller konstatierte, die Staatsanwaltschaft müsse im Gerichtssaal für Ordnung sorgen. "Ich habe das schon im Griff", hielt ihr Escher entgegen.

Richterin grätscht lächelnd dazwischen

Und als Tobias Pretsch, Anwalt des mitangeklagten Unternehmers Volker Tretzel, bemängelte, Pfaller habe am Montag mehr zur Presse als zum Gericht gesprochen und Müller daraufhin Witting vorwarf, das ebenso getan zu haben, grätschte die Vorsitzende Richterin lächelnd dazwischen: "Das Gericht hält es aus, wenn es nicht immer angeschaut wird."

Eigentlich geht es in dem Prozess um die Frage, ob bei der Vergabe eines Bauprojektes an den Unternehmer Tretzel dessen Spenden an die SPD eine Rolle gespielt haben. Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Tretzel werden Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten, der ehemalige Tretzel-Mitarbeiter Franz W. wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der Mammutprozess läuft seit Ende September, ein Urteil wird im Frühjahr erwartet.

 

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