AZ-Meinung SPD Rentenkonzept: "Nicht euer Ernst!"

Georg Thanscheidt Der Vize-Chefredakteur der AZ schreibt über das neu erabeitete Rentenkonzept der SPD

 

Toll, wie die SPD Geld ausgibt, dass weder sie noch der Bundesbürger hat. Und dass auch in den kommenden 20 Jahren niemand erwirtschaften kann. Das hindert die Genossen aber nicht daran, ein Rentenkonzept zusammenzuzimmern, das vor Widersprüchen nur so strotzt.

Beispiel Rente mit 67: Die SPD will die schrittweise Erhöhung des Rentenalters aussetzen, bis mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Letzteres ist eine lobenswerte Zielvorgabe, die aber fast vollständig außerhalb des Einflussbereichs der Politik liegt. Was passiert denn, wenn der bisherige Job-Boom abebbt, eine Rezession nicht nur die Schaffung neuer Stellen verhindert, sondern auch noch zum Arbeitsplatzabbau – auch bei Älteren – führt? Dann würde nach dem Willen der SPD die – ja schon seit diesem Jahr praktizierte – Rente mit 67 rückgängig gemacht oder ausgesetzt. Mit dem Effekt, dass man zum Zeitpunkt wegbrechender Einnahmen der Rentenkasse noch höhere Ausgaben als prognostiziert aufbürdet. Das kann doch nicht euer Ernst sein, liebe Genossen!

Gerhard Schröder hat recht, wenn er nun bekräftigt: „Die Politik kann die Demografie nicht überlisten.“ Dieses Rentenkonzept seiner Partei ist genau deswegen Augenwischerei – es verspricht Rentnern und Beitragszahlern Wohltaten, die nicht finanzierbar sind. Denn schon jetzt hält der Steuerzahler die Rentenkasse mit 80 der 212 Milliarden Euro, die die Rentenversicherung auszahlt, am Leben.

 

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