AZ-Meinung Karenzzeiten: Es wird Zeit

Vanessa Assmann, die AZ-Redakteurin über die Forderung nach Karenzzeiten

 

Was war das für ein Aufschrei, als bekannt wurde, dass Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einen Posten als Bahn-Vorstand hoffen darf. Schon wieder ein hoher Amtsträger und Merkel-Vertrauter, der ruckzuck in die Wirtschaft wechselt. Und wieder mal wurde überdeutlich: Es gibt keine Regelungen für den Fall, dass ein Politiker in die Wirtschaft wechseln will.Allen möglichen Interessenkonflikten zum Trotz. Nach Schröder, von Klaeden & Co.

Kurzfristig sah es dann so aus als ob die GroKo Fakten schaffen wollte. Von einem Gesetzentwurf war die Rede, nachdem im Koalitionsvertrag nur schwammige Formulierungen standen. Passiert ist nichts. Dabei ist es höchste Zeit. Eine Demokratie braucht Regeln. In Deutschland ist alles mögliche geregelt. Das muss auch für diesen sensiblen Bereich gelten. Eine bloße Selbstverpflichtung des Kabinetts wäre zu wenig.

Es geht um Vertrauen. Wer an der Wahlurne seine Stimme abgibt, wünscht sich Vertreter, die im Sinne der Allgemeinheit entscheiden. Und nicht nach persönlichem Vorteil. Wer daran zweifelt, geht im schlimmsten Fall überhaupt nicht mehr zur Wahl. Politik darf keinen Spielraum für Mauscheleien schaffen. Deswegen fordern Lobbywächter Karenzzeiten von drei Jahren. Ein langer Zeitraum. Doch es wäre ein Dienst an der Demokratie, der das Vertrauen in die Politik stärken kann.

Es muss ein Leben nach der Politik geben. Aber es braucht klare Regeln für den Übergang.

 

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